AK-Präsident Kalliauer fordert Erhöhung und raschere Einführung der Mindestsicherung

Linz (OTS) - "Wir brauchen dringend eine soziale Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau. Die von der Regierung beschlossene Mindestsicherung kommt zu spät und ist viel zu niedrig, um die Betroffenen vor Armut zu schützen", kritisiert AK-Präsident
Dr. Johann Kalliauer und fordert die rasche Umsetzung einer Mindestsicherung, die über der Armutsschwelle von monatlich 782 Euro für einen Einpersonenhaushalt bei 14-maliger Auszahlung im Jahr liegt.

Oberösterreich ist von der wirtschaftlich schlechten Lage besonders stark betroffen. Die Arbeitslosigkeit im Juli ist gegenüber dem Vorjahr mit +63 Prozent viel stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt (+33 Prozent). Inklusive Schulungsteilnehmern/-innen und Lehrstellensuchenden waren mehr als 37.000 Personen arbeitssuchend gemeldet. Darüber hinaus wurde bereits für fast 30.000 Oberösterreicher/-innen Kurzarbeit beim AMS beantragt, bei mehr als 13.000 ist Kurzarbeit aktuell im Laufen. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, im Juni 2009 wurde 1450 Arbeitnehmern/-innen zur Kündigung beim AMS angemeldet, das sind um 1281 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres!

Die Zahlen lassen einen dramatischen Anstieg der Armutsgefährdung befürchten. Denn schon vor der Krise, in Zeiten der Hochkonjunktur, waren 114.000 Oberösterreicher/-innen von Armut bedroht, das sind 8,1 Prozent der Bevölkerung. Eine Armutsgefährdung liegt vor, wenn ein Haushalt über weniger als
60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. In Österreich liegt diese Schwelle derzeit beispielsweise bei Einpersonenhaushalten bei 782 Euro monatlich (14 x jährlich - bei 12-maliger Auszahlung wären dies 912 Euro), bei einem Paar mit zwei Kindern bei
1642 Euro (14 x im Jahr).

Der jetzige Vorschlag zur Mindestsicherung mit 733 Euro und das nur 12 mal im Jahr liegt deutlich unter der Armutsschwelle. Die Lücke beträgt 179 Euro monatlich! Auch der Ausgleichszulagenrichtsatz für Niedrigstpensionisten/-innen als unterste Schwelle im Sozialsystem ist deutlich höher. Er beträgt zwar monatlich 733 Euro, da er aber 14 mal ausbezahlt wird, sind das jährlich um fast 1500 Euro mehr, als bei der Mindestsicherung vorgesehen sind.

"Eine Mindestsicherung muss wirkliche Sicherheit geben, sonst ist sie nicht viel wert", sagt Kalliauer und fordert eine Anhebung auf das existenzsichernde Niveau von 782 Euro bei 14-maliger Auszahlung pro Jahr sowie eine deutlich frühere Einführung als im September 2010.

Zusätzlich verlangt die AK eine sofortige Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 75 Prozent, die Abschaffung der Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe und eine automatische Inflationsanpassung der Leistungen.

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag in Oberösterreich im Vorjahr bei 753 Euro, die Notstandshilfe bei 579 Euro im Monat. Beide Leistungen liegen somit im Schnitt unter der Armutsschwelle!

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