Kräuter: "Einsicht der ÖVP wichtige Voraussetzung für Reform"

Steuerzahler wurde ungefragt zum "Spieler"

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) fest, dass eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Reform der Veranlagungsspielregeln für öffentliche Mittel die "Einsicht der ÖVP in das eigene finanzpolitische und moralisch-ethische Fehlverhalten der Vergangenheit" sei. ****

Kräuter: "Der österreichische Steuerzahler wurde durch verantwortungslosen Machtmissbrauch von Grasser und Co in Zeiten der schwarz-blauen Regierung ungefragt zum Spieler. Jede Ausrede, wonach mit bestem Wissen in bestens bewertete Papiere veranlagt worden sei, ist in dem Augenblick hinfällig, in dem von der Republik über die ÖBFA Kredite mit dem Ziel der spekulativen Geldvermehrung aufgenommen wurden." Jeder Staatsbürger verstehe sehr genau, dass Schuldenmachen, um damit ohne Arbeit Geld zu verdienen, mit einem unakzeptablen Verlustrisiko verbunden sei.

Für Kräuter habe die von ihm geforderte Einsicht der ÖVP in das Fehlverhalten politisch Verantwortlicher der Vergangenheit eine immense Bedeutung für die Zukunft. Kräuter: "Es geht mir auch um gesellschaftspolitische Hygiene. Das klare politische Signal der Politik, dass das Spekulieren mit Steuergeld durch den Staat falsch war, wird von der Bevölkerung, die unter den Belastungen der weltweiten Finanz- Spekulations- und Wirtschaftskrise zu leiden hat, zurecht eingefordert." (Schluss) mo/cv

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