Ärzte: Unverständnis über Verzögerung der Kassensanierung

Dorner: "Banken und Sozialwesen gleich behandeln"

Wien (OTS) - Tiefes Unverständnis über die seit Wochen anhaltende Verzögerung bei der Realisierung des Kassensanierungspakets äußert heute der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner. Es sei merkwürdig, dass Milliardenhilfen für Banken und Verkehrsunternehmen wie AUA, ASFINAG, ÖBB, etc., etc. ohne Wimpernzucken realisiert werden könnten, während bei der Kassensanierung jeder Beistrich zum Thema werde. Finanzielle Schieflagen von Sozialversicherungen müssten mit dem gleichen Entgegenkommen und Verständnis behandelt werden wie jene maroder Banken oder Wirtschaftsunternehmen, appellierte der Ärztepräsident. Dorner: "Wer die Zitrone auspresst, bis sie überhaupt keinen Saft mehr hat, nimmt die Austrocknung der Versorgung in Kauf. Das kann nicht der österreichische Weg sein. Vielleicht nimmt man doch endlich die versicherungsfremden Leistungen aus Budgets der Kassen heraus und in das Bundesbudget hinein und lässt den Sozialversicherungen ihre Beiträge für ihr Kerngeschäft."

Blockadehaltung warf Dorner ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vor, der das Paket in einem Interview am Wochenende ausschließlich kritisiert hatte. "Da trauert offenbar jemand seinem gescheiterten Konzept aus der Vergangenheit nach, weil es radikaler war. Radikalität hat aber dort keinen Platz, wo es um Menschenleben und Gesundheit geht. Deshalb steht die Ärzteschaft für radikale Wege nicht zur Verfügung", warnte Dorner.

Mit dem nun vorliegenden Konzept habe die niedergelassene Ärzteschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet und ihren flexiblen Willen gezeigt, sich tatkräftig bei der Kostendämpfung zu beteiligen. "Insgesamt kommen den niedergelassenen Ärzten aber nur 13 Prozent der Kassenausgaben zu", erinnerte Dorner.

"Haarspaltereien helfen im Gesundheitswesen nicht weiter", kritisierte auch der Bundesobmann der niedergelassenen Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident Günther Wawrowsky. "Die Wirtschaft hat nicht das Alleinrecht auf Hilfe aus dem Steuertopf." Die niedergelassene Ärzteschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht und sei bereit, zahlreiche Maßnahmen der Kostendämpfung mitzutragen und zu realisieren. Nun sei die konstruktive Umsetzungskraft der Politik gefordert. "Die Kassensanierung ist eine moralische Verpflichtung der Regierung. Da geht es um nicht mehr und weniger als die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung. Sie hat das Recht, dass die Hilfe für die Sozialversicherung genauso schnell und gründlich erfolgt wie die Sanierung der Banken und die Hilfen für die Wirtschaft. Deshalb darf nicht mehr zugewartet werden", so Wawrowsky.

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