Leitl: Konjunkturpakete greifen gut, müssen bei Bedarf aber nachgeschärft werden

Gemäß WKÖ-Krisenbarometer hält Bevölkerung Maßnahmen für richtig, sieht bei Andauern der Krise aber zusätzlichen Handlungsbedarf

Wien (PWK587) - "Es hat sich bezahlt gemacht, dass die Regierung
bei den Konjunkturpaketen auf das Know how der Wirtschaft und der Sozialpartner zurückgegriffen hat. Die Maßnahmen wirken gut, wie sich etwa bei der Kurzarbeit, der Ökoprämie und der thermischen Sanierung zeigt, die auch bei den Unternehmen ein regelrechter Renner ist", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute, Mittwoch, von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte volkwirtschaftliche Bilanz der Konjunkturmaßnahmen.

Demnach hat Österreich auf Jahresbasis 2009 und 2010 das jeweils zweitgrößte Konjunkturpaket in der EU geschnürt und liegt - alle Maßnahmen zusammengezählt - sogar an der Spitze. Für 2009 hat das Wifo, inklusive der Bundesländerpakete und der Programme anderer EU-Länder, einen BIP-Effekt von 1,9 Prozent errechnet, für 2010 sogar von 2,2 Prozent. Insgesamt werden rund 41.500 Arbeitsplätze gesichert.

"Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Umso wichtiger ist, dass es im Bedarfsfall im Herbst zu einer Nachschärfung bzw. zu Adaptierungen kommt", betont Leitl. "Auch wenn die Talsohle wohl erreicht ist, wird es nur langsam bergauf gehen. Da gilt es zu unterstützen, wo es nur geht und zugleich nachhaltig wirkende Maßnahmen zu setzen - etwa in puncto Finanzierung, Forschung und Internationalisierung der Wirtschaft."

Das bestätigen auch die Resultate des Krisenmonitors der WKÖ. Demnach hält die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung für richtig. Allerdings: Je länger die Krise dauert, umso geringer wird dieser Anteil (57 % Zustimmung im Juni gegenüber 63 % im April). Und: Mit dem Andauern der Krise steigt auch der Druck auf zusätzliches Gegensteuern. So wuchs der Anteil derjenigen, für die die Regierung "zu wenig getan hat", von 35 % im April auf 44 % im Juni. Dass "so viel wie notwendig getan" wurde, fanden im April 58 %, verglichen mit nur noch 52 % im Juni.

Ein zentraler Punkt sei, die Finanzierung und Eigenkapitalbildung von Unternehmen zu erleichtern. Dazu gehört die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr - "ein Unikum in Europa, auf das wir gerade jetzt verzichten sollten", so Leitl - ebenso wie die Schaffung eines Beteiligungsfreibetrages zugunsten kleiner Unternehmen.

"Doch nicht alles, was Unternehmen hilft, kostet zwangsläufig viel Geld", so Leitl. So sollten bereits in Aussicht gestellte Hilfen -etwa der aws - schneller und unbürokratischer beantragt und vergeben werden können. Auch Maßnahmen gegen die prozyklische Wirkung von Basel II, die Europa schon bald die nächste Kreditkrise bescheren könnte, wären wirksam, ohne die öffentlichen Budgets zu belasten. "Es müssen prompt Maßnahmen bei Basel II und bei den internationalen Rechnungslegungsregeln sowohl national als auch auf EU-Ebene ergriffen werden, damit die ohnehin angespannte Kreditfinanzierung nicht weiter verschärft wird", so der WKÖ-Präsident abschließend. (SR)

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