Mangelnde Rechtskenntnis der SPÖ

LH Dörfler: Rohr verwechselt Gustav mit Gasthof

Klagenfurt (OTS) - Für die Gegenzeichnung von Gesetzesbeschlüssen ist nicht die Unterschrift des Landeshauptmannes notwendig, sondern die von LHStv. Reinhart Rohr oder einem anderen Regierungsmitglied, wenn die Materie in seine Zuständigkeit fällt. Auch bisher hat der Landesamtsdirektor keinerlei Befugnisse zur Beurkundung von Gesetzesbeschlüssen. Nach wie vor werden sämtliche Gesetze und Verordnungen von den Juristinnen und Juristen des Verfassungsdienstes schon vor der Beschlussfassung kontrolliert - darüber wurde Rohr heute ausdrücklich informiert. "Es ist verwunderlich, dass Rohr trotz besseren Wissens solche eigenartigen Geschichten verbreitet, die frei von jedem Rechtsverständnis sind. Das ist für ein Mitglied der Kärntner Landesregierung mehr als fragwürdig", erklärte Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

"Auch dürfte Rohr entgangen sein, dass die Bestellung von Dieter Platzer zum Landesamtsdirektor-Stellvertreter im Jahr 2004 nicht durch das BZÖ vorgenommen wurde, sondern durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) mit Zustimmung der österreichischen Bundesregierung", so Dörfler. Nach über fünf Jahren hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Mängel im Bestellungsbescheid des UVS aus dem Jahr 2004 festgestellt und diesen mit Wirkung ab 22. Juli 2009 aufgehoben. Jetzt ist wieder der UVS am Zug, der einen sogenannten "Ersatzbescheid" erlassen und die vom VwGH beanstandeten Mängel beseitigen muss.

"Die von der Landesregierung heute beschlossene Übergangsregelung stellt sicher, dass bis zur Erlassung des Ersatzbescheides durch den UVS keine Rechtsprobleme für das Amt der Kärntner Landesregierung auftreten können", schloss der Landeshauptmann.

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