FP-Neubauer klagt EU-Mitglieder Tschechien und Slowakei auf Einhaltung des EU-Rechts

Bundesregierung akzeptiert Rechtswidrigkeiten um UVP-Verfahren in Tschechien

Wien (OTS) - Nachdem Temelin-Sprecher NAbg Werner Neubauer, wegen des Ausbaus der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin, und auf Schließung des gesamten AKW, bereits im Jahr 2008 eine Klage gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebracht hatte, stellte er in seiner heutigen Pressekonferenz eine weitere Klage gegen Tschechien und die Slowakei vor. Inhalt dieser bereits in der Vorwoche eingebrachten Klage ist die Forderung auf Einhaltung geltenden EU-Rechts in Bezug auf die Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. 6. 1985 über die Abhaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in der Fassung der Richtlinie Nr. 97/11/EG und der Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates Nr. 2003/35/EG vom 26. 5. 2003.

"Unmittelbarer Anlass der Klagseinbringung", so Neubauer "war die Weigerung Tschechiens, bei der Erweiterung der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin ein UVP-Verfahren nach den bereits zitierten europarechtlichen Vorgaben durchzuführen. - Hier wurde nur ein Verfahren nach nationalstaatlichen Prinzipien eingeleitet. Ziel der Klage ist es, Tschechien und die Slowakei - diese wegen des geplanten Ausbaus des AKW Mochovce - mit Hilfe des EGMR zur Einhaltung geltenden EU-Rechts zu zwingen, da bei Nichteinhaltung eine Gefährdung sowohl des Lebens, des Eigentums als auch der Privatsphäre - und damit ein Verstoß gegen die Menschenrechte - gegeben ist."

Die Klage richte sich auch gegen ein in Planung befindliches Atomrestmülllager nahe der oberösterreichischen Grenze, am Moldau-Stausee, da auch hier zu befürchten sei, dass die durch die Richtlinien vorgegebenen europarechtlichen Standards nicht eingehalten würden.

"Was der Bundesregierung aus Gründen der Staatsräson offenbar nicht möglich ist, ist dem einfachen Staatsbürger Werner Neubauer sehr wohl möglich", so der Klagseinbringer. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung im Juli einen diesbezüglichen Antrag abgelehnt hat und nun sogar am rechtswidrigen UVP-Verfahren Tschechiens aktiv mitwirkt. Damit stellt die Bundesregierung unter Beweis, dass sie diesen unannehmbaren Zustand praktisch offiziell akzeptiert."

"Tatsache ist", so Neubauer, "dass die FPÖ, mit diesen beiden Initiativen, als einzige Partei in Österreich für die Interessen des Einzelnen eintritt und auf Themen wie die Gefährdung des Lebens und der Sicherheit besonderes Augenmerk legt. Wir beschreiten damit den direkten Weg zur Klärung der Rechtslage, nicht den indirekten über die EU-Kommission, wie das Land Oberösterreich - der im Übrigen auch nur alibihaft, nämlich in Form einer unverbindlichen Anfrage-Anregung, erfolgte."

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