AKNÖ-Präsident Haneder über Mindestsicherungs-Beschluss enttäuscht

Einsparungen und Aufschub der Mindestsicherung trifft die Ärmsten in Österreich

Wien (OTS) - Mit großem Bedauern nimmt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder die Verhandlungsergebnisse des gestrigen Ministerrates zur Kenntnis.

Dass die Leistung nur mehr zwölf statt vierzehn Mal jährlich ausgezahlt werden soll, wodurch der Jahresbezug von 10.262 auf 8.796 Euro sinkt, stelle eine deutliche Verschlechterung gegenüber den ursprünglichen Plänen dar.

"Es ist bitter, dass gerade bei den Ärmsten in unserem Land dringend notwendige Reformmaßnahmen aus politischen Erwägungen hinausgezögert werden", äußert sich der AKNÖ-Präsident in einer ersten Reaktion enttäuscht über die gestrigen Beschlüsse.

Die abermalige Verschiebung der Einführung der Mindestsicherung auf 1. September 2010 bedeute, dass rund 250.000 betroffene Österreicher weiterhin auf einheitliche Regelungen warten müssen.

Ein geplantes Verschlechterungsverbot soll zumindest sicherstellen, dass niemand weniger erhält als es die jetzigen Regelungen für die Sozialhilfe der Länder vorsehen, "allerdings war das nicht das angestrebte Ziel bei der Mindestsicherung".

Die AKNÖ begrüßt jedoch, dass die Bundesregierung nach wie vor plant, die von Armut betroffenen ÖsterreicherInnen mit der e-card auszustatten und ihnen damit den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten.

Rückfragen & Kontakt:

AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
Chef vom Dienst:(01) 58883-1200
presse@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN0001