FSG Vondrasek zu Kindergeld: Bilderbuchkinder mehr wert?

ÖVP Finanzminister hat offenbar nur Geld für Banken und Unternehmen

Wien (FSG) - "Die ÖVP hat sich nach Jahren des Widerstands endlich der Forderung der SPÖ und FSG nach einem einkommensabhängigen Kindergeld gebeugt - und will nun bei der Umsetzung ausgerechnet die ohnehin Ärmsten bestrafen - weil sie nicht der konservativen Bilderbuchfamilie entsprechen?" sagt FSG Frauenvorsitzende Elisabeth Vondrasek zur Blockade der ÖVP in Sachen Kindergeld.++++

Der Stein des Anstoßes: Das Kindergeld ist insgesamt um 100 Mio. Euro teurer als budgetiert - "ein klares Versagen der ÖVP-geführten Ministerien für Familien bzw. für Finanzen", attestiert Vondrasek. "Der Ausweg nach ÖVP-Art: Um dieses Budgetloch zu stopfen, will die ÖVP jetzt den Zuschuss zum Kindergeld drastisch kürzen und den BezieherInnenkreis radikal einschränken. Für die einkommensschwächsten Familien und für Alleinerzieherinnen geht es um Einkommenseinbußen von 1.000 bis 1.300 Euro im Jahr."

Zwtl. Mehr als 1.000 Euro weniger pro Jahr

"Wir werden nicht dulden, dass die einkommensschwächsten Familien und die alleinerziehenden Mütter (und Väter), die am stärksten von der Wirtschaftskrise und von Armut betroffen sind, Kürzungen hinnehmen müssen", kritisiert Vondrasek die verhandelnde ÖVP-Staatsekretärin Marek. "Wir müssen verhindern, dass Leistungen für die sozial Schwächsten gekürzt werden." Die ÖVP will den Zuschuss von derzeit 180 Euro monatlich für Alleinerziehende auf 99 Euro kürzen, jener für Familien soll auf 74 Euro gekürzt werden. Damit müssten alleinerziehende Mütter (und Väter) Einkommenskürzungen von 972 Euro jährlich hinnehmen. Bei einkommensschwachen Familien würde die Einkommenskürzung sogar 1.272 Euro im Jahr ausmachen. "Das ist unerträglich", empört sich Vondrasek. "ÖVP Finanzminister spekulieren mit Steuergeld, über die Verluste kann man noch gar nichts sagen, und Geld für Kinder wird zehn Mal umgedreht. Das ist inakzeptabel." Vondrasek kritisiert in diesem Zusammenhang auch das spätere Inkrafttreten der bedarfsorientierten Mindestsicherung: "Die Menschen brauchen in der Krise rascher Hilfe, wir wollen die Umsetzung schon im Jänner."

FSG, 29. Juli 2009 Nr. 69

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