Moser: Bures bei Öffi-Fahrgastrechten säumig

Entschädigungen für Fahrgäste in weiter Ferne

Wien (OTS) - "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Umsetzung
der wichtigen EU-Fahrgastrechte-Verordnung in Österreich nach wie vor am Abstellgleis steht. Damit bleiben finanzielle Entschädigungen für Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen im Fernverkehr von Bahn und Bus weiterhin Zukunftsmusik", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. In Deutschland tritt hingegen das Fahrgastrechtegesetz mit heute 29. Juli bereits in Kraft. Dabei fährt dort private Konkurrenz schon erfolgreich im Schienen-Fernverkehr, die Umsetzung ist daher viel komplexer. "In Österreich hat Verkehrsministerin Bures hingegen wenige Monate vor der Frist Anfang Dezember noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf auf den Tisch gebracht", erklärt Moser. "Mit diesem Schneckentempo vertreibt die Regierung die unzufriedenen Fahrgäste täglich weiter Richtung Straße und Flugverkehr, allen verkehrs- und klimapolitischen Zielen zum Trotz. Wir fordern schnellstens die Vorlage eines Gesetzesentwurfs und den zeitgerechten Ausbau der Schlichtungs- und Servicestelle, damit die Umsetzung wenigstens noch in der Frist erfolgen kann. Es wird ja hoffentlich nicht ein Mahnschreiben der EU-Kommission brauchen, um die SPÖ-Ministerin an ihre Pflichten gegenüber den Bahn-Fahrgästen zu erinnern, das wäre ja die Peinlichkeit schlechthin", unterstreicht Moser.

Gerade für die ÖBB-Fahrgäste, die wegen der falschen Infrastruktur-Schwerpunkte der Regierung auf vielen Strecken täglich mit Verspätungen und verpassten Anschlüssen traktiert werden, wäre eine Entschädigungs-Regelung dringend nötig, um diesen Mängeln entgegenzuwirken. Moser: "Jeder Tag Verzug beim Fernverkehr bremst zudem die Ausdehnung dieser Regelung auf den Nah- und Regionalverkehr, die wir Grüne dringend einfordern. Pendlerinnen und Pendler zahlen mehr als genug für ihre Tickets und dürfen nicht als Fahrgäste zweiter Klasse behandelt werden. Auch sie müssen für gravierende Verspätungen, Zugsausfälle und verpasste Anschlüsse entschädigt werde." Nach der unverständlichen saftigen ÖBB-Tariferhöhung bei gleichzeitigen Angebotsverschlechterungen zeige Verkehrsministerin Bures mit ihrer Saumseligkeit bei den Fahrgastrechten aber schon wieder, dass ihr die Fahrgäste kein echtes Anliegen sind. "Fahrgäste und kleine Leute spielen bei der SPÖ und Verkehrsministerin Bures nur in Sonntagsreden die Hauptrolle. Die alltägliche Politik sieht - wie bei den Fahrgastrechten - ganz anders aus", so Moser.

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