Volkshilfe: Droht Mindestsicherung schon wieder das Aus?

Wien (OTS) - Nachdem beim gestrigen Ministerrat lediglich eine Rumpfversion der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für 2010 in Aussicht gestellt wurde, die zurecht von vielen Seiten heftig kritisiert wurde, ist zu befürchten, dass sogar diese Minimallösung noch scheitert.

"Eine Mindestsicherung ohne Unterstützung der Bundesländer kann es nicht geben. Und nachdem umgehend nach dem gestrigen Ministerrat die SozialreferentInnen der Steiermark, Oberösterreichs und Salzburgs die vorgelegte Lösung ablehnten, steigt die Befürchtung, dass noch weitere Verzögerungen drohen.", so Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich. Der berechtigte Einwand einzelner Bundesländer, dass der gestrige Beschluss deutlich von jenem der SozialreferentInnenkonferenz abweicht, kann zu weiteren Komplikationen führen. Nur eine ausreichende Dotierung der Mindestsicherung durch den Finanzminister und eine Orientierung am ursprünglichen Entwurf können hier Abhilfe schaffen. Daher richtet Weidenholzer einen dringenden Appell an alle Regierungsmitglieder und insbesondere an Finanzminister Josef Pröll, den ursprünglichen Entwurf von Sozialminister Hundstorfer umzusetzen. Denn dieser findet zumindest die Zustimmung von acht Bundesländern und enthält im Vergleich zur derzeit geplanten Mindestsicherung die Auszahlung 14mal jährlich anstelle von 12mal.

"Sparen auf Kosten der Ärmsten ist kein Ruhmesblatt für die Finanzpolitik. Minister Pröll hat es in seiner Hand, eine vernünftige Lösung für die Mindestsicherung, die dann auch eine breite Unterstützung durch die Bundesländer erfährt, auf den Weg zu bringen. Jene in unserem Land, die von Armut betroffen sind, brauchen kein Almosen sondern haben das Recht auf eine tragfähige soziale Absicherung. In vielen anderen Bereichen, etwa bei den Folgen der Wirtschaftskrise, war es für das Finanzministerium ja auch möglich, rasch zu handeln und notwendige Mittel, noch dazu in einem viel größeren Ausmaß, bereit zu stellen.", so Weidenholzer abschließend.

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