SPÖ Rohr: Fragwürdiges Rechtsverständnis über Verfassung durch BZÖ und ÖVP

Kontrolle durch Jurist bei Verordnungen und Gesetzeskundmachungen ausgeschaltet

Klagenfurt (OTS) - Zu der von der Milchkoalition angestrebten Änderung der Geschäftsordnung in der heutigen Regierungssitzung hält LHStv. Ing. Reinhart Rohr fest: "Österreichweit ist es einzigartig, dass künftig nur noch die Unterschriften des BZÖ-Landeshauptmannes und des BZÖ-Landtagspräsidenten für Gesetzesbeschlüsse benötigt werden, auf die des landeshöchsten Beamten, des Landesamtsdirektors, jedoch verzichtet wird". Das Nachbestellungschaos rund um diesen Posten sei nicht nachvollziehbar, denn bereits seit Ende März sei der Wunsch nach Pensionierung des amtierenden LAD, Dr. Reinhard Sladko bekannt und dennoch sei bis dato keine Ausschreibung des Postens durch Dobernig, Martinz und Dörfler erfolgt. Ebenso sei es keine Neuigkeit, dass die Bestellung Platzers durch die Husch-Pfusch-Aktion des BZÖ nicht von Dauer sein könne. Künftig werde also auf die Kontrolle eines Juristen bei der Erlangung der Rechtskraft von Gesetzen und Verordnungen verzichtet und es bleibe spannend, wie die beiden "BZÖ-Verfassungsexperten" Dörfler und Lobnig dieser verantwortungsvollen Aufgabe alleine gerecht werden, so Rohr.

In Zusammenhang mit der heutigen Diskussion erinnerte Rohr an die einst gängige Lösung, dass der Leiter der Verfassungsabteilung als stellvertretender LAD auftritt. "Die SPÖ fordert, dies künftig wieder so zu handhaben, denn so wäre es möglich den Stellvertreterposten der neunten Dienststufe ersatzlos einzusparen", verweist Rohr darauf, dass eine derartige Einsparung vor allem in finanziell schweren Zeiten sinnvoller wäre als eine Nulllohnrunde für sämtliche Landesbedienstete.

Die orange-schwarzen Verfassungsänderungen seien im Übrigen höchst hinterfragenswert, meint Rohr, der nochmals auf das geänderte Objektivierungsgesetz verweist. "Mit dieser von BZÖ und ÖVP eingeleiteten Änderung ist es Bewerbern um Führungspositionen nicht mehr möglich, per Bescheid erlassene Personalentscheidungen zu beeinspruchen", so Rohr. Das neue Objektivierungsgesetz der Milchkoalition werde wohl weiteren fragwürdigen Bestellungen Tür und Tor öffnen.

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