Cerwenka: Forderung der Grünen nach Sonderlandtag ist nur Populismus

Landtag ist nicht das geeignete Instrument

St. Pölten (SPI) - "Die Forderung der Grünen nach einem Sonderlandtag ist reiner Populismus. Denn ein Sonderlandtag ist nicht das geeignete Instrument um alle Fragen rund um das Projekt Skylink aufzuklären", reagiert der Klubobmann der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Helmut Cerwenka, ablehnend auf die Forderung der Grünen. "Es ist merkwürdig, dass die Grünen jetzt bei einer Frage, in der der Landtag keine Kompetenz besitzt, plötzlich einen Sonderlandtag fordern, aber bei der Frage rund um die Spekulationen des Landes, wo der Landtag sehr wohl Kompetenzen hat, eben eine solche Sondersitzung abgelehnt haben", so Cerwenka weiter. "Jetzt ist einmal abzuwarten, was eine allfällige Prüfung durch den Rechnungshof ergibt. Wir sind sehr daran interessiert, dass alles offen gelegt wird und volle Transparenz in alle Fragen rund um den Skylink gebracht wird. Aber das erreicht man eben nicht mit populistischen Forderungen", so Cerwenka abschließend.

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