Graf: "Her mit den Akten!" - U-Ausschuss verliert massiv an Tempo

Minister Darabos macht Imagekampagne statt Aufklärungsarbeit

Wien (OTS) - "19 Tage nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir keinen einzigen Zettel auf dem Tisch. Das ist im Computerzeitalter ein Skandal, also her mit den Akten", forderte heute der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss NAbg. Martin Graf im Rahmen einer Pressekonferenz. So schnell der Ausschuss beschlossen war, so schnell bremse er sich jetzt ein. Indessen würden Spekulationen in den Medien blühen, die der Sache nicht dienlich seien. Bis 10. August müsse es möglich sein, die vollständigen Unterlagen zu haben, so Graf: "Daher verlange ich, dass die nächste Ausschuss-Sitzung mit Zeugenladung und Fahrplanerstellung um eine Woche vorverlegt wird auf den 19. August."

Ein besonders eigenartiges Spiel treibe in der Zwischenzeit Verteidigungsminister Darabos, der in seinem Ressort für zwei der drei zu untersuchenden Geheimdienste verantwortlich ist. "Während er seine Mitarbeiter womöglich die Akten schwärzen lässt, nutzt er die Zeit für eine kleine Imagekampagne und inszeniert sich als großer Aufräumer und Trockenleger von Spitzel- und Spionagesümpfen", so Graf. In Wahrheit stecke aber nichts dahinter: "Vier Beamte des Abwehramtes haben angeblich an Parteien vertrauliche Informationen geliefert. Zwei wurden pensioniert, zwei versetzt. Das versteht Darabos ernsthaft unter Aufräumen?". Wenn die Beamten schuldig seien, müsse es Disziplinarverfahren geben. Wenn nicht, bestehe der Verdacht, es handle sich eher um eine politische Säuberung.

Ähnlich entscheidungsfaul sei auch das Innenministerium, das sich erst 10 Tage nach Bekanntwerden der Spitzeltätigkeit des Datenspezialisten Uwe Sailer für die Grünen zu dessen Suspendierung durchringen konnte, und auch das erst auf massiven Druck der FPÖ. "Hat Sailer noch Zeit bekommen, um Daten zu vernichten und Spuren zu beseitigen? Die entsprechenden Fähigkeiten dazu hat er ja unbestritten", so Graf.

Der FPÖ-Fraktionsführer zeigte sich auch empört über den Umgang mit Verfahrensanwalt Hoffmann. "Da wird ein renommierter Anwalt von der orange-grünen Twinni-Koalition massiv angepatzt, vor deren Karren sich jetzt sogar schon die Nationalratspräsidentin Prammer spannen lässt. Das grenzt an Rufschädigung und Ehrabscheidung und zieht die Berufsethik der gesamten Anwaltschaft in Zweifel!" Dem Großinquisitor Ewald Stadler habe die Treuhandtätigkeit Hoffmanns für den Ausschussvorsitzenden Bartenstein längst bekannt sein müssen, sitzt Stadler doch selbst im parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss.

Stadler versuche offenbar nur von seinen eigenen Verstrickungen in die Spitzelaffäre abzulenken. "Kein Mensch glaubt doch ernsthaft, er habe nur während seiner Volksanwaltszeit Kontakte zum Geheimdienst gehabt. Uns liegen Informationen vor die belegen, dass das schon 1995 während seiner Zeit als Klubobmann der Fall war", erklärt Graf:
"Stadler und auch der Grüne Peter Pilz gehören zu den größten Datensammlern der Republik. Wenn sie es mit der Aufklärung ernst meinen, sollen sie auch ihre Akten den Fraktionen für den U-Ausschuss zur Verfügung stellen."

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