Grüne Wien: Wohnen ist ein Grundrecht - Faires, neues Mietrecht notwendig

Ellensohn: Die derzeitigen gesetzlichen Instrumente reichen nicht aus um MieterInnen zu schützen

Wien (OTS) - "Der von der Wiener Stadtzeitung 'Der Falter' aufgedeckte Skandal in einem Zinshaus in der Favoritenstraße ist in seiner extremen Ausformung glücklicherweise ein Einzelfall, aber es gibt immer wieder Fälle, wo Mieterinnen und Mieter sich nicht ausreichend gegen Methoden und ungerechtfertigte Ansprüche von skrupellosen Vermietern wehren können", kommentiert David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, die Medienberichte zu den Vorgängen in dem Zinshaus in der Favoritenstraße 21 in Wien-Wieden.

"Wohnen ist kein Gut wie jedes andere. Damit darf nicht beliebig Geld verdient werden können. Es müssen endlich Reformen im Mietrecht umgesetzt werden, die, im Gegensatz zur geltenden Rechtslage, nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen sicherstellen. Wenn MieterInnen und VermieterInnen sicher sein können, dass zuviel bezahlte Mietzinse rasch zurückgefordert werden können, dann wird sich das unmittelbar auf das Zinsniveau auswirken. Außerdem braucht es einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter, mit dem sie sich gegen Absiedlungstendenzen wehren können. Vermietern, die schnelles Geld mit dem Abverkauf von Mietwohnungen machen wollen, müssen derzeit kaum mit Sanktionen rechnen, wenn sie MieterInnen aus ihren Wohnungen aussperren oder mit Umbauarbeiten schikanieren und sie so zum Auszug bewegen wollen. Derartige Fälle gibt es leider immer wieder", schließt Ellensohn.

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