BZÖ-LPO Scheuch: Subjektives Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigen - Abschiebungspraktiken verschärfen

"Sicherstellen, dass abgewiesene Asylwerber auch tatsächlich abgeschoben werden"

Klagenfurt (OTS) - "Schon längst gehört sichergestellt, dass abgewiesene Asylwerber nicht untertauchen und dann ganz in die Kriminalität abrutschen, sondern auch tatsächlich abgeschoben werden. Wer gegen strengere Asylgesetze ist, hat aber nicht nur die immer schlechtere Kriminalstatistik zu verantworten, sondern stellt sich auch gegen zwei Drittel der Bevölkerung", stellte BZÖ-LPO Scheuch heute mit Verweis auf neueste Umfragedaten fest.

Der Anteil der ausländischen Täter im Bereich der Einbruchsdiebstähle liegt laut Bundeskriminalamt bei 50 Prozent, wobei Asylwerber darunter einen wesentlichen Teil ausmachen. Ein negativer Asylbescheid müsse daher für eine Abschiebung ausreichen, forderte Scheuch. "Aber offenbar hat die Gruppe jener, die durch ewig-lange Asylverfahren viel Geld verdienen, eine wirksame Lobby innerhalb der Bundesregierung. Anders kann es nicht sein, dass SPÖ und ÖVP das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung derart ignorieren", meinte Scheuch.

"Die Innenministerin will jetzt anscheinend längst überfälliges nachholen. Ich wünsche ihr dabei mehr Glück als bei den letzten Versuchen. Ihr Gesetzesentwurf mit den verschärften Schubhaftregelungen beweist jedenfalls, dass die bisherige Kärntner Praxis wie so oft wieder einmal vorbildlich war", meinte der BZÖ-Landesparteiobmann abschließend.

(Schluss/le)

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