Khol zu Pensionskassen: Ministerrats-Vortrag erster Schritt in richtige Richtung

Kampf des Seniorenbundes für Berechtigte geht weiter

Wien (OTS) - Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, den gestrigen Ministerrats-Vortrag zur Neugestaltung des Pensionskassensystems (2. Säule). Allerdings "müssen noch weitere Maßnahmen für die heute schon Pensionskassen-Berechtigten folgen", so Khol, der damit besonders auf das vom Seniorenrat eingebrachte Modell der Pauschalbesteuerung verweist.

Im Ministerratsvortrag wird zwar das erste Mal die gesamte Problematik richtig erkannt und beschrieben, die vorgelegten Lösungsvorschläge reichen aber auch für die zukünftige Gestaltung der 2. Säule als attraktive Altervorsorge bei weitem noch nicht aus. Allein der Umstand, dass der Verrechnungszins bei der vorgeschlagenen Sicherheitspension mit nur 2,5,Prozent angesetzt wird stellt die Unzulänglichkeit der Lösung unter Beweis - so eine 2. Säule kann auf dem Markt nicht bestehen. Nachbesserung ist daher absolut geboten!

Der Österreichische Seniorenbund kämpft seit Jahren für eine Reform der Pensionskassen, wobei man laut Khol zwei Zielsetzungen verfolgt: "Man muss den 60.000 Pensionskassen-Berechtigten helfen, die große Verluste erlitten haben. Und man muss das System für die Zukunft reparieren, damit auch die zweite Säule der Altersvorsorge attraktiv ausgestaltet ist."

Der vom Ministerrat genehmigte Vorhabensbericht konzentriert sich dabei auf die Reparatur des Gesetzes für die Zukunft, wobei "Fortschritte verzeichnet werden können, aber noch viel zu tun ist. Für die Bezieher von Betriebspensionen ist im Bericht nichts enthalten - vor allem unser Pauschalsteuermodell fehlt noch", erklärt der VP-Seniorenobmann. "Ich bin erstaunt, dass die Probleme der 60.000 "Entrechteten" zwar angesprochen, aber nicht einmal ansatzweise gelöst werden."

Für die Erreichung der Seniorenbund-Ziele gebe es jedoch noch die Gelegenheit sowie einen konkreten Anknüpfungspunkt - im beschlossenen Vorhaben findet sich der Satz: "Zusätzlich sollen mögliche Rahmenbedingungen für die Erleichterung des Übertritts in die Sicherheits-VRG im Zuge der Novellierung des PKG geprüft werden".

"Wenn aus dem Vorhabensbericht in den kommenden Monaten ein Gesetz wird, das dann in die Begutachtung geht, werden wir unsere Vorschläge zur Erleichterung für die Pensionskassenberechtigten machen. Auch im Parlament werden wir unsere Vorschläge einzubringen wissen. Es gibt also noch Zeit und Gelegenheit, unsere Verbesserungsvorschläge einzubringen und hoffentlich auch durchzusetzen! Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und werden weiterkämpfen", erklärt der Seniorenbund-Obmann abschließend zur weiteren Vorgangsweise.

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