"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Martin Graf hat in einem hohen Staatsamt nichts verloren" (von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 29.07.2009

Graz (OTS) - Martin Graf gehört abgesetzt. Besser: Das Parlament möge eine Möglichkeit schaffen, den Dritten Nationalratspräsidenten aus seinem, einen der höchsten Ämter der Republik zu verabschieden. Solange er in diesem bleibt, wird er keine Ruhe geben. Deshalb ist es für Politik wie Medien leider auch keine Alternative, seine Provokationen einfach zu ignorieren.

Auch Abgeordnete der SPÖ haben Graf vergangenen Oktober gewählt. Obwohl dieser damals kein unbeschriebenes Blatt mehr war. Graf machte seinem Ruf umgehend alle Ehre: umgab sich mit zweifelhaften Mitarbeitern; lud Ewiggestrige ins Parlament ein; beschimpfte den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde. Aber, immerhin, die SPÖ hat ihren Fehler eingesehen.

Also liegt der Ball bei der ÖVP. Auch der reicht es längst. Da hat es Grafs jüngste Wichtigtuerei - ausgerechnet zum Thema Südtirol, das vielen Schwarzen immer ein Anliegen war - nicht mehr gebraucht. Trotzdem verhält sich die Volkspartei, wie man es von ihr kennt:
Falsche Entscheidungen werden ausgesessen.

Die meisten ihrer Argumente sind leicht zu entkräften. Was heißt "Anlassgesetzgebung"? Jedes Gesetz hat einen Anlass. Im besten Fall jenen, dass sich die alte Regelung wie hier als nicht mehr zeitgemäß erweist.

Parteichef Josef Pröll sagte gestern, die starke Stellung der Parlamentspräsidenten hätte ja einen Grund und spielte auf die damals so genannte, scheinbare "Selbstausschaltung des Parlaments" im Jahr 1933 an. Bloß traten die Nationalratspräsidenten damals zurück und wurden nicht abgewählt. Dass die Abgeordneten einen ihrer Präsidenten gar nicht absetzen können, das stand schon in der Bundesverfassung von 1920, um die Unabhängigkeit des Parlaments anderen staatlichen Einrichtungen gegenüber hervorzuheben. Davon 90 Jahre später abzugehen, macht Österreich noch lange nicht zu einer Bananenrepublik. Zumal der Plan ja so aussieht: Für eine Abwahl soll eine Zweidrittelmehrheit der Mandatare nötig sein. Von politischer Willkür kann da wohl keine Rede sein.

Sollte Graf gegen das Verbotsgesetz der NS-Wiederbetätigung verstoßen, dann werde die ÖVP "binnen Stundenfrist" handeln, verspricht Pröll. Bloß ist der Mann Jurist und weiß genau, wie weit er gerade noch gehen kann. Er wird sich immer näher an diese Grenze heranwagen - aber übertreten? Dass der Vizekanzler dies für gut möglich hält, das allein zeigt, wie dringend das Parlament handeln muss.

Denn Martin Graf wird keine Ruhe geben. Er gehört abgewählt.****

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