Gahr zu Graf: Volksabstimmungen stehen nicht zur Diskussion und entbehren jeder Realität

Eckpunkte unserer Südtirol-Politik sind das Autonomiestatut und die Schutzmachtfunktion Österreichs

Wien, 26. Juli 2009 (ÖVP-PK) „Die Forderungen nach Volksabstimmungen stehen nicht zur Diskussion und entbehren jeder Realität“, betont ÖVP-Südtirol-Sprecher und Abg.z.NR Hermann Gahr zu den heutigen Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Graf im „Presse“-Interview. „Die Eckpunkte unserer Südtirol-Politik sind das Autonomiestatut und die Schutzmachtfunktion Österreichs. Österreich nimmt diese auch sehr ernst und wird diese auch in Zukunft wahrnehmen“, stellt Gahr weiters klar. ****

Der ÖVP-Südtirol-Sprecher verweist dabei auch auf die Aussagen des Südtiroler Landeshauptmannes Luis Durnwald, der die Ansichten von Graf als „unrealistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen hat. „In den vergangenen Jahren wurde über das Autonomiestatut in Südtirol sehr viel erreicht“, betont Gahr, und ergänzt weiter:
Südtirol habe heute eine Situation, wo sie viele Vorteile mitnehmen könne, wie beispielsweise bei Steuererrückflüssen und Eigenverantwortung in der öffentlichen Verwaltung. „Durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft und die gemeinsame Währung hat die Grenze darüber hinaus an Bedeutung verloren. Wir leben in einem gemeinsamen Europa, dabei soll das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden und nicht umgekehrt“, schließt Gahr.

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