"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Die Internationale der Leisetreter, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 26.07.2009

Wien (OTS) - Auch Menschenrechte erleben weltweit eine Rezession. Einen Monat nach den Unruhen sitzen im Iran hunderte Demonstranten im Gefängnis. Es ist ein Skandal, dass Österreich und der Westen schweigen.

Die ganze Welt schaute gebannt zu. Millionen Menschen gingen im Iran nach den Präsidentenwahlen auf die Straße, um gegen ein Regime zu demonstrieren, das ihnen die Stimme und die Freiheit raubt. Dann sausten die Knüppel nieder. Mindestens 20 Menschen starben; Hunderte wurden eingesperrt. Die Welt schaute weiter zu - und tat nichts. Mehr als einen Monat später sitzen noch immer geschätzte 700 Demonstranten in Gefängnissen; fast täglich kommen neue dazu. Denn im Iran gibt es nach wie vor Mutige, die trotz aller Einschüchterungsversuche protestieren. Die Welt schaut nicht mehr zu, und die Regierungen schweigen - wie gehabt. Erinnerten nicht Exiliraner mit Hungerstreiks und Protestaktionen, wie am gestrigen Samstag, an das Los ihrer Landsleute, krähte überhaupt kein Hahn mehr nach den jungen Menschen, die man vor ein paar Wochen noch weltweit für ihre Courage bewundert hat und die jetzt in Gefängnissen mit Folter zu falschen Geständnissen gezwungen werden? Es ist beschämend, wie passiv sich die internationale Gemeinschaft verhält. Weder die EU noch der Sicherheitsrat hat sich zu einer klaren Verurteilung der Vorgänge im Iran durchgerungen, von Sanktionen ganz zu schweigen. In der EU, so hört man, ging sogar die Angst um, dass einzelne europäische Minister zur Inauguration des Wahlschwindelpräsidenten Mahmoud Ahmadinejad anreisen könnten. Bliebe Europa seinen Demokratie- und Freiheitsidealen nur halbwegs treu, würde es den Teufel tun, die neue Regierung überhaupt anzuerkennen, bevor nicht eine internationale Kommission die Wahlen im Iran untersucht hat und alle politischen Gefangenen wieder frei sind.
Doch Prinzipien zählen in der Diplomatie zumeist wenig bis gar nichts. Wo käme man da hin, und wo hörte das auf? Konsequente Demokraten müssten dann ja auch anderen Regierungen auf die Zehen steigen, der saudiarabischen, der russischen, der chinesischen und manchmal auch der amerikanischen. Das will lieber doch keiner.
Und schließlich muss man ja im Geschäft und im Gespräch bleiben, auch wenn der Iran seit Jahren nicht auf gutes Zureden reagiert und munter weiter an der Atombombe bastelt. Politischen Gefangenen, so wird versichert, hilft man sowieso besser still und heimlich als polternd. Hoffentlich ist das so, es lässt sich nicht überprüfen. Österreich hätte derzeit eine besondere Chance, auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Es hat einen Sitz im Sicherheitsrat und dort stolz die "Herrschaft des Rechts" auf seine Fahnen geschrieben. Nur gesehen hat man davon bisher fast nichts. In der Internationale der Leisetreter nimmt Österreich einen Ehrenplatz ein.
Umso lauter und ungenierter führen sich autokratische Regime auf. Sie stoßen kaum mehr auf Widerstand und nützen eine Situation, in der Menschenrechte weltweit mindestens ebenso eine Rezession erleben wie die Wirtschaft. Vor lauter Hin- und Rücksichten lassen sich westliche Demokratien langsam in die Defensive drängen.

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