Königshofer, Gradauer: FPÖ fordert Aufklärung um Spekulationsgeschäfte!

Wien (OTS) - "Immer neue Ungeheuerlichkeiten kommen durch den jüngsten Rechnungshofbericht zu den Finanzierungsinstrumenten des Bundes zutage", so heute der freiheitliche NAbg DDr. Werner Königshofer, Mitglied des parlamentarischen Finanz- und RH-Ausschusses. "Die Liquiditätsreserve des Bundes durch Kreditaufnahmen bis zum 6-fachen des Normalbestandes aufzublasen, um damit in US-Hochrisikogeschäfte zu gehen, ist finanzpolitischer Wahnsinn und von den zuständigen Finanzministern zu verantworten. Auch die hochbezahlten Beamten und Manager der ÖBFA müssen in die Ziehung genommen und zur Haftung für die Verluste herangezogen werden", so Königshofer.

Königshofer weiter: "Aus welchen Gründen auch immer hier Binsenweisheiten der Geldanlage ignoriert und einer Kasinomentalität gefolgt wurde, müssen solche Verhaltensweisen - im Interesse der österreichischen Steuerzahler - untersucht, offengelegt und geahndet werden. Dies betrifft jedoch nicht nur den Bund allein, sondern auch alle Institute, die für diesen finanziell in die Bresche springen mussten."

Königshofer und FPÖ-Budgetsprecher NAbg KR Alois Gradauer fordern daher einen parlamentarischen U-Ausschuss, der folgende Angelegenheiten zu untersuchen hätte: 1. Alle Umstände rund um die Spekulationsgeschäfte der ÖBFA vom 1.1. 2002 bis zum 31. 12. 2008 (direktes Risiko des Bundes, Verluste in Millionenhöhe, entgangene Gewinne in Millionenhöhe ) 2. Alle Umstände und Folgen rund um die Spekulationsgeschäfte der Kommunalkredit Austria AG vom 1.1. 2004 bis 31. 12. 2008 ( Risiko= und Verlustübernahmen des Bundes in Milliardenhöhe )

Alois Gradauer: "Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volk aus, so Artikel 1 des österreichischen BVGes. Daraus ist zu folgern, daß die Volksvertretung dem österreichischen Volk gegenüber die Pflicht hat, von den verantwortlichen Ministern, Beamten und Managern volle Rechenschaft und entsprechende Konsequenzen zu fordern."

Geschehe das nicht, so Werner Königshofer abschließend, werde von den zuständigen Politikern der Rechtsstaat in Frage gestellt. "Niemand darf sich dann wundern, wenn das Volk solche politischen Versager und Drückeberger letztendlich in Frage stellt und ihnen bei den nächsten Wahlen ganz massiv das Vertrauen entzieht."

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