SP-Deutsch an VP-Ulm: Stoppen Sie diese Wählertäuschung!

Wien (SPW) - Als "neuerlichen Versuch, um vom neun Jahre langen Versagen der ÖVP-Innenministerinnen und -Innenminister abzulenken" bezeichnete der Wiener SPÖ Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch Aussagen von ÖVP Wien-Gemeinderat Wolfgang Ulm am Samstag. Gerade der gelernte Jurist Ulm müsse wissen, dass eine Stadtwache, wie von der ÖVP gefordert, über keinerlei Kompetenzen im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung besäße. Einzig die Polizei sei dafür laut Verfassung zuständig. "Herr Ulm, stoppen Sie sofort diese Wählertäuschung!", forderte der Landesparteisekretär.****

"Einmal mehr versucht die Wiener ÖVP, ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen", stellte Deutsch fest. Insbesondere in der Zeit der schwarzblauen Regierung seien mit der tatkräftigen Unterstützung der FPÖ unverantwortliche Kürzungen im Sicherheitsbereich vorgenommen worden. "Strache hat als Stellvertretender Parteivorsitzender der FPÖ diese nicht nur geduldet, sondern sogar ausdrücklich unterstützt", übte Deutsch auch Kritik an "der scheinheiligen FPÖ".

Er erinnerte außerdem daran, dass die Stadt Wien die Polizei durch die Übernahme des Pass-, Fund- und auch des Meldewesens, uvm. bereits mehrfach entlastet habe. Nun sei das Innenministerium am Zug. "Ausreden und Ablenkungsmanöver akzeptieren wir nicht mehr!", betonte der Landesparteisekretär.

Wien brauche keine Stadtwache, sondern mindestens 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr. "Damit das auch die Frau Innenministerin Maria Fekter und ihr Parteifreund Ulm begreifen, hat die Wiener SPÖ eine Unterschriftenaktion für 1.000 Polizisten mehr in Wien gestartet. Zehntausende Wienerinnen und Wiener haben mit ihrer Unterschrift die Forderung bereits unterstützt und täglich werden es mehr. Nehmen Sie die Sorgen dieser Menschen endlich ernst und sorgen Sie für mehr Polizeipersonal in Wien!", wiederholte Deutsch abschließend seine Forderung an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. (Schluss) ah

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