Erich Haider: Spekulationsskandal bestätigt Bedarf für Kurswechsel

VP-Chef Pröll soll lieber ZusatzpensionstInnen helfen, statt plumpe Ablenkmanöver zu starten

Linz (OTS) - Der völlig fehlgeleitete Kurs der
Bundesfinanzagentur und die gewaltigen Verluste für BezieherInnen von Firmen- und Zusatzpensionen sind ein Beleg für die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes. Nun versucht die ÖVP mit plumpen Angriffen auf die SPÖ von dieser Tatsache abzulenken.

"Im Grunde haben die Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzagentur ihre Ursache im Liberalisierungswahn der konservativen und neoliberalen Parteien. In Österreich kamen diese ideologischen Irrtümer in erster Linie von der ÖVP und ihren bereitwilligen Helfern in der Wirtschaft. Seit der Regierung Schüssel und der Übernahme des Finanzministeriums durch VP-Parteigänger zählen nur Ausverkauf, Privatisierung, Sozialabbau und hemmungsloses Gewinnstreben auf Kosten der Allgemeinheit. Diesen internationalen Trend hat die ÖVP mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Wolfgang Schüssel kritiklos übernommen und setzt ihn bis heute ungebremst fort. Um von dieser Tatsache abzulenken, werden nun plumpe Angriffe auf die SPÖ gestartet. Es wäre die Pflicht von VP-Chef und Finanzminister Pröll, nun den Opfern der Finanzkrise zu helfen, statt Spekulationen zu verteidigen", stellt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, unmissverständlich fest.

"Besonders bizarr sind die Vorwürfe, dass die gewaltigen Verluste bei Privat- und Firmenpensionen, die von der ÖVP mit ihren Propagandisten in der Finanzwelt in den letzten Jahren massiv gefördert wurden, nun der SPÖ in die Schuhe geschoben werden sollen. Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Offensichtlich verdrängt die ÖVP, dass ihre Finanzminister in der Regierungszeit von ÖVP, FPÖ und BZÖ mit Gesetzesänderungen und einer gigantischen Propagandawelle Menschen und Unternehmen in den privaten Pensionsmarkt gelockt und gedrängt haben. Dabei haben die Herren Stummvoll und Grillitsch bei den Gesetzesänderungen für die Veranlagung von Firmenpensionen im Parlament mitgestimmt. Nach der Uraltmethode "Haltet den Dieb!" will die ÖVP nun mit aller Macht ablenken und der SPÖ die Verantwortung in die Schuhe schieben", kritisiert Haider.

Das alles sei noch immer auf der Homepage des Finanzministeriums nachzulesen, wo Aktionspläne für den Kapitalmarkt immer noch davon künden, dass der Ausbau des Privatpensionsmarktes der Belebung des Kapitalmarkts in Österreich dienen soll. Wohin das führt, zeigt das Beispiel der Firmenpensionen bei der Linz AG. Dort wurden die Beiträge zum Beispiel hauptsächlich im Kepler-Fonds von Raiffeisen OÖ und nach den gesetzlichen Vorschriften veranlagt. Das war aber nicht nur bei der Linz AG so, sondern auch bei den Firmenpensionen von Sparkasse OÖ, DSM Chemie, Lenzing, AMAG oder BMW, weist Haider hin. Das Ergebnis im Zuge der Finanzkrise: gewaltige Verluste.

"Die ÖVP will die Menschen einmal mehr für dumm verkaufen. Sie war es, die alles und jeden in den privaten Pensions- und Gesundheitsmarkt locken und drängen will. Und jetzt werden auch noch jene verhöhnt, die diesen Verlockungen erlegen sind. Dieser Partei ist zur Ablenkung von der eigenen falschen Finanz- und Wirtschaftspolitik nichts zu billig. Ich empfehle dem Kollegen und Raiffeisenmann Grillitsch sich gleich einmal bei der Raiffeisen Oberösterreich zu erkundigen, wie es zu den Verlusten bei den Firmenpensionen der Linz AG kam", kritisiert Haider.
Nach dem gleichen Denkmuster gehe man jetzt auch bei den Spekulationen der Bundesfinanzagentur vor.

"VP-Chef Pröll schickt nun die Stummvolls und Grillitschs vor, um das Versagen der ÖVP zu kaschieren. Das ändert aber nichts an der historischen Tatsache, dass es die ÖVP war und ist, die Spekulation und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum zu ihrem Grundsatzprogramm gemacht hat. Davon müssen wir sofort weg. Es ist Zeit die Wirtschafts- und Finanzpolitik völlig neu zu denken. Ich fordere Finanzminister Pröll auf, den BezieherInnen von Privat- und Firmenpensionen umgehend zu helfen und gesetzliche Regeln gegen Spekulation mit Steuergeldern vorzulegen" stellt Erich Haider fest.

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