Stummvoll: „Spekulative Elemente“ nur in roten Ländern

SP-Chef Faymann hat dringenden Erklärungsbedarf

Wien, 25. Juli 2009 (ÖVP-PK) „Die echten Zocker sitzen in den roten Bundesländern“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in Reaktion auf heutige Zeitungsberichte. Der Rechnungshof-Bericht zeigt deutlich auf, dass die Bundesfinanzierungsagentur über die Jahre und unterm Strich einen Gewinn eingefahren hat. „Spekulative Elemente“ finden sich „allen voran in roten Ländern“, so Stummvoll. „Von allen Gebietskörperschaften ist Salzburg das größte Risiko eingegangen.“ Dort wurden Geschäfte mit hohem Volumen und Risiko durchgeführt, ohne über die damit verbundenen Gesamtrisiken Bescheid zu wissen. „SP-Chef Faymann hat hier dringenden Erklärungsbedarf. Und bevor der SP-Chef das nächste Mal eine Chance wittert, sich aus seinem selbst gezimmerten Eck befreien zu wollen, sollte er sich besser informieren.“ Stummvoll verweist auch darauf, dass unter roten Finanzministern in den 90er Jahren eine Milliarde Euro an Verlust aus Fremdwährungsgeschäften eingefahren wurde. ****

„Was die Prüfung des Rechnungshofes in den roten Bundesländern anbelangt, sieht man deutlich, dass dort offenbar Dilettanten am Werk waren“, so Stummvoll weiter. „SPÖ-Chef und Kanzler Faymann muss nun seine eigenen Länder in die Pflicht nehmen und alle notwendigen Schritte einleiten, um in Zukunft einen derartig dilettantischen Umgang mit Steuergeldern zu unterbinden. Vor diesen Tatsachen ist jetzt der SPÖ-Chef gefordert. Er muss seine eigenen Länder disziplinieren und für Ordnung sorgen“, schließt Stummvoll.

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