SPÖ Prettner: Bedarfsorientierte Mindestsicherung darf nicht an Dörfler scheitern

BZÖ muss Blockadepolitik endlich aufgeben

Klagenfurt (OTS) - Dass sich das BZÖ noch immer gegen eine Lösung in der Frage eines bundesweiten Modells für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung stelle, zeige, dass es ihr soziales Gewissen wohl abgelegt hat, so SPÖ Sozialsprecherin, LAbg. Beate Prettner. "Anstatt endlich die bewährte BZÖ-Blockadepolitik zu Gunsten der Kärntnerinnen und Kärntner und auch aller Österreicherinnen und Österreicher aufzugeben, schüren Dörfler und Co lieber unbegründete Zweifel und Misstrauen in der Bevölkerung gegen die Bundesregierung.

"Gerade in Zeiten , wo wir die verfehlte Politik des Neoliberalismus (der freie Markt wird alles regeln) hautnah zu spüren bekommen und auf die dramatischste Arbeitslosigkeit der letzten 50 Jahre zusteuern, brauchen wir eine Absicherung für die Menschen in unserem Land", so Prettner. Jahrelang haben die Spitzenvertreter des BZÖ vormals FPÖ propagiert "mehr Privat und weniger Staat".Jetzt sollen die Verlierer dieses Mottos auf der Strecke bleiben.

"Die Lösungsvorschläge des BZÖ erschöpfen sich im Verteilen von 100 Euro Scheinen, bzw. Menschen zu Bittstellern zu machen", kritisiert Prettner. Es dürfe nicht sein, dass das BZÖ sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken der Menschen in Kärnten auslebt, meint Prettner. "Es bleibt zu hoffen, dass der LH endlich doch noch ein Einsehen hat. Bekanntlich braucht er ja hin und wieder etwas länger um den richtigen Weg zu erkennen, wie es auch schon bei der 15a Vereinbarung der Kinderbetreuung der Fall war", schließt die SPÖ Sozialsprecherin.

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