Spitzelskandal: Beamte missbrauchten Abwehramt für Privatermittlungen

- Altakten ohne Geschäftszahl entdeckt - Zahlreiche Personen ohne Dienstauftrag nachrichtendienstlich überprüft

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass im Heeresabwehramt mehrere Ordner mit Altakten aufgefunden wurden, die keine Geschäftszahl trugen.

Bei der Aufarbeitung dieser Akten hat sich herausgestellt, dass offensichtlich einzelne Beamte den Heeresgeheimdienst für Privatermittlungen missbraucht haben. Zahlreiche Personen wurde nachrichtendienstlich überprüft, ohne dass es dazu eine dienstliche Veranlassung gab.

Der (mittlerweile aus dem Amt entfernte) Mitarbeiter, der diese Erhebungen umgesetzt hat, rechtfertigt sich damit, dass er geglaubt habe, amtliche Aufträge umzusetzen. Die betroffenen Akten stammen zum Großteil aus jener Zeit, als der heutige Adjutant des Bundespräsidenten, Gregor Keller, operativer Leiter des Abwehramtes war. Aus strafrechtlicher Sicht dürften die umstrittenen Handlungen verjährt sein.

NEWS berichtet zudem über die weiteren Verdachtslagen, die der Disziplinarabteilung des Verteidigungsministeriums und von dieser an die Staatsanwaltschaft gemeldet wurden.

Es geht dabei um den Verdacht der falschen Zeugenaussage, um den Verdacht, dass Geheimschreiben kopiert und privat aufbewahrt wurden. Es geht um den Verdacht der Informationsweitergabe und um den Verdacht, dass als "geheim" klassifizierte Schreiben manipuliert wurden. Und es geht darum, dass ein Amtsdirektor amtsinterne Tatsachen einen seinen (vor Jahren pensionierten) früheren Vorgesetzten weitergegeben haben soll.

Staatsanwalt Stefan Apostol, bekannt als Ankläger des Holocaust-Leugners Gerd Honsik, führt derzeit Erhebungen gegen einen früheren provisorischen Abteilungsleiter des Abwehramtes und gegen "weitere Täter".

Ermittelt wurden diese Sachverhalte unter anderem deshalb, weil bei einem harmlos scheinenden Zivilverfahren vor einem Bezirksgericht ein Geheimakt aus den aktuellen Beständen des Abwehramtes vorgelegt wurde.

NEWS veröffentlicht zudem Aktenvermerke, die von der Kopie einer Festplatte des Freiheitlichen Parlamentsklubs aus den Jahren 1995 bis 1999 stammen. Diese Aktenvermerke, die von einem Mitarbeiter des damaligen geschäftsführenden FP-Klubobmanns Ewald Stadler angelegt wurden, lassen darauf schließen, dass damals Erkenntnisse des militärischen Inlandsnachrichtendienstes an die FPÖ weitergegeben wurden. In den Aktenvermerken geht es unter anderem um den Grün-Politiker Peter Pilz, um die Briefbombencausa und um die linke Gruppierung "Longo Mai".

NEWS berichtet auch darüber, dass dem frühere Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Manfred Haimbuchner, Detelef Wimmer, vom Abwehramt die Verlässlichkeit wegen Kontakten zum rechtsextremen "Bund freier Jugend" entzogen wurde. Wimmer, derzeit Spitzenkandidat der FPÖ für die Linzer Gemeinderatswahl, wurde deshalb beim Heer die Offizierskarriere verwehrt.

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