DER STANDARD-KOMMENTAR "Kein Verantwortungsgefühl" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Es läuft zu viel schief in Österreich: Mindestens 380
Millionen Euro wurden bei der Bundesfinanzagentur verzockt, um
mindestens 400 Millionen die Baukosten beim Flughafenterminal Skylink
überschritten, die AUA kämpft trotz eines
500-Millionen-Sanierungszuschusses ums Überleben. Österreich scheint
ein Zockerparadies für Politiker und von ihnen eingesetzte Manager zu
sein: die ÖBB setzte durch Fehlspekulationen rund 600 Millionen in
den Sand, die Asfinag 113 Millionen, und dem Land Niederösterreich
sowie Dutzenden Gemeinden in Niederösterreich, der Steiermark und dem
Burgenland drohen durch Investitionen im Hochrisikobereich hunderte
Millionen Minus.
Wer ist dafür verantwortlich? Niemand. Zumindest kein Politiker. Auch
wenn es sich um Geld der Steuerzahler handelt.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser beschuldigt seinen
Nachfolger Wilhelm Molterer. Mit dem ist er sich jedoch in der
Argumentation einig, dass man ihm eigentlich dankbar sein müsse, weil
in guten Zeiten Gewinn erwirtschaftet worden sei. Wobei sich Grasser
auf die besondere Kunst der Geldvermehrung versteht: Am Sonntag
verwies er darauf, dass unter ihm die Bundesfinanzagentur einen
Zinsvorteil für die Republik in Höhe von zwei Milliarden Euro
erwirtschaftete, am Montag waren es im Ö1-Interview bereits vier
Milliarden.
Molterer will dann auch "nur die Verantwortung dafür tragen, dass ich
richtig gehandelt habe". Das klingt wie Bawag-Chef Helmut Elsner, der
auch grünes Licht für die Karibik-Geschäfte gegeben hat. Und der
amtierende Finanzminister Josef Pröll verweist darauf, dass er eine
Expertengruppe eingesetzt habe, die neue Richtlinien zur Veranlagung
erarbeiten soll.
Denn bisher geschah die Milliarden-Jongliererei praktisch ohne
Kontrolle. Erst jetzt wurde bekannt, dass die Chefs der Bundesagentur
bis zu einem Stand von 52 Milliarden Euro Papiere auf dem Geldmarkt
einkaufen durften - das entspricht einem Fünftel der
Wirtschaftsleistung Österreichs. Es musste weder der Aufsichtsrat
noch der Eigentümer, der Finanzminister, gefragt werden. Mitte 2007
war die Hälfte des damaligen Barvermögens der Republik in solchen
Papieren angelegt, immerhin 10,8 Milliarden Euro. Da kann man fast
froh sein, dass der Schaden "nur" einige hundert Millionen beträgt.
Immerhin durfte der Rechnungshof prüfen. Dass Molterer die Prüfer
2007 alarmierte, spricht dafür, dass er die Veranlagungen doch nicht
als so problemlos einstufte, wie der ÖVP-Politiker jetzt behauptet.
Die Flughafen-Verantwortlichen dagegen wehren sich mit
Rechtsgutachten gegen eine Rechnungshofprüfung, obwohl durch den
Syndikatsvertrag klar ist, dass Wien und Niederösterreich mehr
Einfluss ausüben, als ihrem 40-Prozent-Anteil entspricht. Dass die
Manager lieber eine aktienrechtliche Sonderprüfung haben wollen, ist
klar - da können sie sich den Prüfer aussuchen, den sie beauftragen.
Wenn es Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll ernst mit ihrem Ja zu einer
Rechnungshofprüfung meinen, dann sollen sie das durchsetzen. In
Niederösterreich ist weiters ungeklärt, wer die Verantwortung für das
Minus von 700 Millionen bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern im
hochspekulativen Bereich trägt.
Max Weber hat in seinem Essay "Politik als Beruf" schon 1919
"Verantwortungsethik" eingemahnt. Nach Weber sind die drei
wichtigsten Qualitäten eines Politikers: 1. sachliche Leidenschaft,
2. Verantwortungsgefühl, 3. ein distanziertes Augenmaß. Daran Maß
genommen, müssten viele Politiker in Österreich abtreten.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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