FPÖ: Untersuchungsausschuss gewinnt durch SPÖ-Verwicklungen massiv an Brisanz

Wien (OTS) - "Jetzt wird’s hochbrisant", kommentierte knapp und
treffend der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss und Dritte
Nationalratspräsident Martin Graf die Enthüllungen des "Falter" zur
Kasachstan-Connection. Die angeblichen Verwicklungen des ehemaligen
SPÖ-Abgeordneten und Wehrsprechers Anton Gaal in Kommandoaktionen des
kasachischen Geheimdienstes zeichneten ein grässliches Sittenbild von
Korruption und Machtmissbrauch, ergänzte FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky. Dass das Innenministerium sogar um das Leben seiner
V-Männer fürchten müsste, zeige, dass die involvierten kasachischen
Kreise bereit sind, über Leichen zu gehen. Den Weg dazu hätte ihnen
Gaal geebnet, sofern die Vorwürfe sich als wahr herausstellen,
erläutert Vilimsky die Tragweite der angeblichen Dienste Gaals.

Damit habe die Causa Kasachstan eine niemals vermutete Dimension
erreicht. "Die Anschüttungen des grünen Abgeordneten Peter Pilz in
Komplizenschaft mit Österreich-Journalist Fellner gegen meine Person
hingegen haben sich noch am selben Tag ad absurdum geführt", so
Vilimsky. Graf betonte, man werde nun besonderes Augenmerk darauf
legen, welche Akten vom Innenministerium bezüglich Gaal an den
Ausschuss geliefert würden und auf eine lückenlose Dokumentation der
Vorgänge drängen.

Der dritte Nationalratspräsident hob hervor, in welchen Funktionen
Gaal von 1990 bis 2007 im Parlament tätig war. Als Wehrsprecher saß
er in zahlreiche Ausschüssen und Unterausschüssen, in denen hoch
vertrauliche sicherheitspolitische Themen behandelt werden, so etwa
im Landesverteidigungsausschuss und im Ausschuss für innere
Angelegenheiten. "Wenn jemand mit derartigem Wissen ausländische
Geheimdienste füttert, ist das der sicherheitspolitische Super-Gau",
so Graf.

Auch nach Ende seiner Abgeordneten-Zeit 2007 ist Gaal noch als
Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission tätig "Diese
Funktion soll Gaal umgehend räumen. Wenn er es nicht selbst einsieht,
muss er seines Amtes enthoben werden", so Vilimsky. Angesichts des
schweren Verdachts müsse jeder Kontakt Gaals mit Einrichtungen der
Landesverteidigung oder der inneren Sicherheit sofort unterbunden
werden.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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