Maier fordert Informationspflicht für "Schwindel-Lebensmittel"

Wien (SK) - "Vor gesundheitsschädlichen Lebensmitteln muss
öffentlich unter Namensnennung gewarnt und Rückrufaktionen
durchgeführt werden. Nicht jedoch bei 'Schwindel-Lebensmitteln', hier
werden die Konsumentinnen und Konsumenten betrogen und getäuscht", so
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag in einer
Pressekonferenz zum Thema "Gefährliche Lebensmittel und
Schwindel-Lebensmittel: Der Kennzeichnungs- und Füllmengenschwindel".
Es brauche, so Maier dringend eine Änderung im
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) oder im
Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG), damit
KonsumentInnen künftig auch über Kennzeichnungs- und Hygienemängel
informiert und Verstöße dagegen entsprechend geahndet werden können.
Maier: "Nur so haben die Konsumentinnen und Konsumenten die faire
Chance, selbst zu entscheiden, welche Lebensmittel sie kaufen und
konsumieren wollen." ****

Europaweit seien laut europäischen Schnellwarnsystem RASFF die
Meldungen über gesundheits-schädliche Lebensmittel von 2.745 im Jahr
2007 auf 3.099 im Jahr 2008 angestiegen. Die österreichische Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat 244 von 424 Lebensmittel,
die nach Österreich verkauft wurden bzw. in Verkehr gebracht werden
sollten, als gesundheitsschädlich nach dem LMSVG beurteilt.
Österreich selbst habe, so Maier, 91 Fälle von unsicheren
Lebensmitteln im Rahmen des europäischen Schnellwarnsystems an die
Europäische Kommission gemeldet. "Diese Zahlen zeigen, dass die
Aufsicht im Lebensmittelbereich funktioniert", so Maier, der weiter
ausführte, dass die Information der Öffentlichkeit durch die
betroffenen Lebensmittelunternehmen und Behörden einerseits zu
begrüßen sei, die Art und Weise aber auch kritisch betrachtet werden
müsse.

Kritik etwa müsse weiterhin an der Veröffentlichungspraxis der
EU-Kommission geübt werden, da es hier an Transparenz fehle. Außerdem
müssten die Produkte und Hersteller namentlich genannt und den
KonsumentInnen ein besserer Zugang zu den Informationen ermöglicht
werden. "Wir brauchen eine durchgehende Information über riskante und
gesundheitsschädliche Lebensmittel in der gesamten EU", unterstrich
der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Lebensmittel-Imitate täuschen KonsumentInnen

Im Gegensatz zu den gesundheitsschädlichen Lebensmitteln gibt es,
so Maier, bei Lebensmittel-Imitaten und Füllmengenschwindeln gar
keine Informationspflicht. "Lebensmittel-Imitate sind
Billiglebensmittel, von denen es immer mehr im Handel gibt. Mangelnde
und irreführende Kennzeichnung täuscht die Konsumentinnen und
Konsumenten", kritisierte Maier, der weiter ausführte, dass diese
Lebensmittelverarbeitung die Standards in der Lebensmittelqualität
senken würde. Um für mehr Transparenz und Information der
KonsumentInnen zu sorgen, forderte Maier daher eine größere
Kennzeichnung der Lebensmittel, die Schrift müsse mindestens 3 mm
groß sein (die europäische Kommission sieht bisher nur 1,2 mm vor)
und die Gastronomie müsse ihre KundInnen informieren, wenn
Lebensmittel-Imitate verwendet werden.

Der Schwindel mit der Füllmenge

"Die Konsumentinnen und Konsumenten werden mit falschen
Mengenangaben betrogen. 2008 waren 4,3 Prozent der in Österreich
kontrollieren Produkte unterbefüllt", so Maier, der hinzufügte, dass
es zu diesem Thema auch eine aktuelle Anfragebeantwortung des
Wirtschaftsministers gebe. An der Spitze liegt Blumenerde, Streu,
Torf mit 17,4 Prozent, gefolgt von Würz- und Salatsoßen mit 14,3
Prozent und Feinkost mit 13,3 Prozent. Maier kritisierte den Rückgang
der Kontrollen durch die Eichbehörden in Österreich und sprach sich
für höhere Strafen für die Hersteller aus. "Notwendig wäre hier aus
konsumentenpolitischer Sicht eine europaweite, klare
Mindestmengenregelung und keine Mittelwertsregelung wie bisher", so
Maier der abschließend betonte: "Es gibt auch bei Lebensmitteln ein
Mindesthaltbarkeitsdatum und kein Mittelhaltbarkeitsdatum". (Schluss)
sv/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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