Lunacek: Molterer keine Empfehlung für Posten des EU-Kommissar

Grüne erneuern Forderung nach parlamentarischem Auswahlverfahren zu EU-Kommissar

Wien (OTS) - "Was für Barroso als Kommissionspräsident gilt, trifft auch auf Ex-ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer zu: beide stehen auf Seiten der Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, beide stehen für einen Weiter-wie-bisher-Kurs statt für grundlegende Reformen, beide sind daher wenig geeignete Kandidaten für höchste EU-Ämter", erklärt die Europasprecherin der Grünen Ulrike Lunacek angesichts der heutigen Aussagen Molterers zu den Spekulationsverlusten des Bundes. "Ein Ex-Finanzminister, der Milliarden-Spekulationen mit Steuergeldern prinzipiell richtig findet, und erst einschreitet wenn hohe Verluste drohen, ist keine wirkliche Empfehlung für den Posten eines EU-Kommissars", so Lunacek.

Lunacek erneuert die Forderung der Grünen nach einem parlamentarischen Auswahlverfahren zur Bestellung des österreichischen EU-Kommissars. "Bei zentralen Personalentscheidungen wie der Kommissionsbesetzung für die nächsten fünf Jahre ist eine Auswahlmöglichkeit aus mehreren KandidatInnen ein Gebot der Stunde", verlangt Lunacek. Konkret fordern die Grünen ein Hearing im Hauptausschuss des Nationalrates mit drei von der Bundesregierung vorgeschlagenen, europapolitisch profilierten und für alle ÖsterreichInnen glaubwürdigen Persönlichkeiten.

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