FP-Schock zu Skylink: Aufsichtsräte der Flughafen Wien AG sofort abberufen und durch Beamte aus dem Kontrollamt nachbesetzen

Wien, 21-07-2009 (fpd) - Die sofortige Abberufung der
Aufsichtsräte der Flughafen Wien AG, allen voran Herbert Kaufmann und
Gerhard Schmid, forderte heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr.
Eduard Schock angesichts der Verantwortlichkeit für die
Skylink-Kostenexplosion von 400 auf bereits 900 Millionen Euro für
das Projekt.

Der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG habe sich als völlig unfähig
erwiesen, habe zu den unglaublichen Vorfällen rund um die
Finanzierung jahrelang geschwiegen und sei seiner Aufgabe in keinster
Weise nachgekommen. Diese Unfähigkeit, die dem Steuerzahler
höchstwahrscheinlich noch viele weitere Millionen Euro kosten werde,
müsse sofort Konsequenzen nach sich ziehen. Laut Syndikatsvertrag
zwischen Niederösterreich und Wien würden sowohl alle Vorstände, als
auch die Präsidenten und Vizepräsidenten des Aufsichtsrates von den
beiden Ländern bestellt. Jetzt sei Feuer am Dach, Häupl habe aber
trotzdem noch immer nicht von seinem Recht der Abberufung der
Wien-Vertreter Gebrauch gemacht. Besonders jene, die von Beginn an
anwesend und damit voll informiert waren, wie das rote
Vorstandsmitglied Kaufmann, seien zweifellos voll verantwortlich für
das Skylink-Debakel. Folge dessen müsse der Bürgermeister
unverzüglich dafür sorgen, dass jene auch sofort den Hut nehmen.

Um in weiterer Zukunft mögliche parteipoltische Steuerungen
ausschließen und stattdessen ordentliche, sachliche Arbeit
sicherstellen zu können, schlägt die FPÖ-Wien für die Nachbesetzung
Beamte aus dem Wiener Kontrollamt vor. Diese hätten ihre Befähigung
bereits etliche Male unter Beweis gestellt, ganz im Gegenteil zu den
momentanen Aufsichtsräten der Flughafen AG, meint Schock.

Obwohl Wien und Niederösterreich die größten Aktionäre der Flughafen
AG sind, verwehrt der Flughafen Wien dem Rechnungshof die Prüfung des
Skylink-Desasters. Dass nun die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs über die Zulassung einer Rechnungshofprüfung
in der Causa abgewartet werden müsse, deute deshalb darauf hin, dass
durch juristische Tricks eine lückenlose Aufklärung bis nach der Wien
Wahl aufgeschoben werden soll, kritisiert Schock abschließend.
(Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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