SP-Schuster ad VP-Ulm: Armut ist nicht mit dem Strafgesetzbuch zu lösen!

Verfassungsgerichtshoferkenntnis gegen allgemeines Bettelverbot - Polizei greift gegen organisiertes Betteln bereits durch

Wien (SPW-K) - "Das von VP-Gemeinderat Ulm heute neuerlich geforderte generelle Bettelverbot für Wien löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur und ist daher letztlich nicht zielführend. Armut ist nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur durch entsprechende ökonomische wie soziale Maßnahmen zu lösen. Ein allgemeines Bettelverbot ist auch kein wirkungsvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Wiener SPÖ lehnt daher das Ansinnen der ÖVP ab", stellte Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien fest. Schuster erinnerte zudem daran, dass der Verfassungsgerichtshof vergangenes Jahr das allgemeine Bettelverbot in der steirischen Gemeinde Fürstenfeld als gesetzeswidrig aufgehoben habe. Offensichtlich ignoriere Ulm Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, so Schuster.

"Abgesehen davon, dass es bereits strafrechtliche Bestimmungen gegen das aggressive sowie das bandenmäßig aufgezogene Betteln durch die Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die auch ein Bettelverbot mit Kindern beinhaltet, gibt, würde ein allgemeines Bettelverbot zahlreiche, sich in schwieriger sozialer Situation befindliche Menschen noch ausgeprägter treffen", führte Schuster weiter aus. Geradezu zynisch mute es an, wenn nun die ÖVP die Folgen ihrer unsozialen, neoliberalen Ellbogen-Regierungspolitik in der Zeit von 2000 bis Anfang 2007 - und die gerade während dieser Zeit besonders stark gestiegenen Armut - mit einem Bettelverbot verwischen wolle.

Polizei greift bei bandenmäßig organisiertem, sowie bei aggressivem Betteln durch

Selbst die Wiener Polizei spreche sich aus guten, weil rationalen Gründen gegen ein allgemeines Bettelverbot aus, so Schuster weiter. Sie gehe jedenfalls mit Erfolg gegen das bandenmäßig organisierte Betteln u.a. auch auf der Mariahilfer Straße vor, was auch die derzeit sich deutlich beruhigende Situation in dieser Einkaufsstraße unterstreiche. "Ein generelles Bettelverbot ist ebenso wenig nötig wie die von der ÖVP geforderte Stadtwache. Wien braucht vielmehr die über 1.000 PolizistInnen zurück, die die schwarzblaue Regierung der Stadt weggenommen hat. Dafür und nicht für die generelle Kriminalisierung von bettelnden, weil armen Menschen sollte sich VP-Ulm stark machen", schloss Schuster. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001