SP-Schuster ad VP-Ulm: Armut ist nicht mit dem Strafgesetzbuch zu lösen!

Wien (SPW-K) - "Das von VP-Gemeinderat Ulm heute neuerlich
geforderte generelle Bettelverbot für Wien löst das Problem nicht,
sondern verschiebt es nur und ist daher letztlich nicht zielführend.
Armut ist nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur durch
entsprechende ökonomische wie soziale Maßnahmen zu lösen. Ein
allgemeines Bettelverbot ist auch kein wirkungsvoller Beitrag zur
Kriminalitätsbekämpfung. Die Wiener SPÖ lehnt daher das Ansinnen der
ÖVP ab", stellte Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ,
Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung im Pressedienst der
SPÖ Wien fest. Schuster erinnerte zudem daran, dass der
Verfassungsgerichtshof vergangenes Jahr das allgemeine Bettelverbot
in der steirischen Gemeinde Fürstenfeld als gesetzeswidrig aufgehoben
habe. Offensichtlich ignoriere Ulm Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofes, so Schuster.

"Abgesehen davon, dass es bereits strafrechtliche Bestimmungen
gegen das aggressive sowie das bandenmäßig aufgezogene Betteln durch
die Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die auch ein Bettelverbot
mit Kindern beinhaltet, gibt, würde ein allgemeines Bettelverbot
zahlreiche, sich in schwieriger sozialer Situation befindliche
Menschen noch ausgeprägter treffen", führte Schuster weiter aus.
Geradezu zynisch mute es an, wenn nun die ÖVP die Folgen ihrer
unsozialen, neoliberalen Ellbogen-Regierungspolitik in der Zeit von
2000 bis Anfang 2007 - und die gerade während dieser Zeit besonders
stark gestiegenen Armut - mit einem Bettelverbot verwischen wolle.

Polizei greift bei bandenmäßig organisiertem, sowie bei
aggressivem Betteln durch

Selbst die Wiener Polizei spreche sich aus guten, weil rationalen
Gründen gegen ein allgemeines Bettelverbot aus, so Schuster weiter.
Sie gehe jedenfalls mit Erfolg gegen das bandenmäßig organisierte
Betteln u.a. auch auf der Mariahilfer Straße vor, was auch die
derzeit sich deutlich beruhigende Situation in dieser Einkaufsstraße
unterstreiche. "Ein generelles Bettelverbot ist ebenso wenig nötig
wie die von der ÖVP geforderte Stadtwache. Wien braucht vielmehr die
über 1.000 PolizistInnen zurück, die die schwarzblaue Regierung der
Stadt weggenommen hat. Dafür und nicht für die generelle
Kriminalisierung von bettelnden, weil armen Menschen sollte sich
VP-Ulm stark machen", schloss Schuster. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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