LR Ackerl: "Gefährlicher Rechtsruck muss konsequent bekämpft werden."

Ackerl reagiert mit deutlichen Worten auf das Dossier über rechtsextreme und rassistische Aktivitäten.

Linz (OTS) - "Alle demokratischen Kräfte des Landes sind
aufgerufen auf allen Ebenen konsequent gegen Rechtsexremismus vorzugehen. Insbesonders Landeshauptmann Dr. Pühringer ist aufgerufen mehr zu unternehmen", fordert Landesrat Ackerl, der kritisiert, dass es der Landeshauptmann im März einfach hingenommen hat, dass in den Redoutensälen des Landestheaters ein "Freiheitskommers" der zum rechtsextremen Milieu gehörigen Burschenschaft "Arminia Czernowitz" stattgefunden hat. "Es wäre für den Landeshauptmann als Eigentümervertreter ein Leichtes gewesen, das in den Räumlichkeiten des Landes zu unterbinden", vermisst Landesrat Ackerl das notwendige Engagement.

Landesrat Ackerl reagiert mit deutlichen Worten auf das gestern vom OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS übermittelte Dossier über rechtsextreme und rassistische Aktivitäten. Darin wird klar dargestellt, dass während der letzten Monate und Wochen rechtsextreme, rassistische und neonazistische Umtriebe in Oberösterreich massiv zugenommen haben. Auch die unrühmlicher Rolle der FPÖ wird in diesem Dossier dargelegt. Es wird darin sogar ausgeführt, dass ein wesentlicher Teil der rechtsextremen und rassistischen Aussagen und Aktivitäten, die in Oberösterreich getätigt werden, der FPÖ und ihren Unterorganisationen zuzurechnen ist, was mit zahlreichen Beispielen belegt wird. Dabei stützt sich das Netzwerk keineswegs auf geheime Informationen, sondern ausschließlich auf öffentlich zugängliche.

"Es ist an der Zeit die Oberösterreicher wachzurütteln. Wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist. Es gehört mittlerweile zum bekannten Muster, dass die FPÖ bewusst den rechten Rand bedient und dann jede Mitverantwortung an rechtsextremen Aktivitäten abstreitet", mahnt Landesrat Ackerl und fordert auch Landeshauptmann Pühringer auf, sein Verhältnis zum rechten Rand zu klären.

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