Graf: U-Ausschuss: Staat im Staat verhindern

Wien (OTS) - Ein Staat im Staat müsse verhindert werden, sagte heute der Fraktionsführer der Freiheitlichen im U-Ausschuss und Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf. Offenbar hätten sich im Laufe der Zeit gravierende Mißstände in der Verwaltung und Vollziehung des Bundes entwickelt, die es nun gelte abzustellen, so Graf.

Es könne nicht sein, dass an den Ministern und dem Parlament vorbei gewisse Dienststellen des Bundes ein Eigenleben entwickelten und so zu Staat im Staat würden, sagte Graf, der sich vom U-Ausschuss diesbezügliche Aufklärung erwarte. "Es liegen genügend Hinweis auf Anstiftung zum Amtsmißbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. Besonders im BMI, BMJ und BMLV", so Graf.

Für ihn, Graf, gehe es darum, die verfassungsgemäß gewährleiteten Rechte der Abgeordneten und Journalisten - besonders die der freien Informationsaufnahme, des freien Mandates und des Interpellationsrechtes - wirksam zu schützen und Übergriffe der Justiz gegenüber Abgeordneten künftighin auszuschließen.

Es sei daher besonders wichtig zu verhindern, dass die Grünen den Ausschuss in eine "Gesinnungsschnüffelei" umfunktionierten, betonte Graf, der die im Raum stehenden Anschuldigungen gegenüber Mitarbeitern von Parteien als schlechten Stil der Politik anprangerte. "Das macht man nur, wenn einem die Themen und die Luft ausgeht", schloss Graf.

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