Spitzelskandal: BZÖ-Westenthaler fordert klare Aussage von Bundespräsident Fischer

Das Schweigen des Herrn Bundespräsidenten ist auffallend

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler forderte heute Bundespräsidenten Heinz Fischer auf, zu dem unglaublichen Skandal der Überwachung von Abgeordneten und deren Handys oder PCs sowie zu den öffentlichen Diffamierungen von wild gewordenen Politstaatsanwälten gegen missliebige Oppositionspolitiker Stellung zu beziehen.

Westenthaler erinnerte daran, dass Fischer selbst jahrelang Parlamentspräsident gewesen sei und auch als Bundespräsident die Verpflichtung habe, sich ganz klar von solchen Überwachungsmethoden zu distanzieren. Darüber hinaus sollte der Bundespräsident nicht dabei schweigend zusehen, wie politische Staatsanwälte durch gezielte Diffamierungen gegen Mandatare und deren Familien vorgehen. Immerhin gehe es hier um die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte und um das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Auch in der Vergangenheit habe sich Fischer immer wieder bei Verletzung dieser Grundsätze zu Wort gemeldet. "Darüber hinaus spreche ich Herrn Bundespräsident Fischer auch als verheirateten Familienvater an und stelle ihm die Frage, wie er reagieren würde, wenn ihm der leitende Staatsanwalt Gerhard Jarosch öffentlich eine außereheliche Beziehung unterstellen würde", so Westenthaler.

Genau hier wäre die moralische Instanz des Herrn Bundespräsidenten gefordert, solchen öffentlichen und persönlichen Diffamierungen gegenüber Oppositionspolitikern und deren Familien eine klare Absage zu erteilen. "Die Verurteilung der illegalen Überwachung von Oppositionspolitikern wäre jedenfalls Anlass für eine rasche und unmissverständliche Stellungnahme Fischers und damit auch ein deutliches Signal in Richtung Überparteilichkeit", betonte Westenthaler.

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