BZÖ-Grosz zu Spitzelskandal: Mit der derzeitigen ÖVP-Spitze ist kein Staat zu machen!

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist auf all ihren Ebenen wo sie agiert
zutiefst gewissen- und charakterlos. Diesen Eindruck habe ich in
meiner 9-monatigen Tätigkeit im Nationalrat leider gewinnen müssen.
Die Offenbarungen der letzten Tage, wonach die ÖVP sowohl im Innen-
als auch im Justizministerium Organe des Staates in widerlicher Art
und Weise für parteipolitische Interessen missbraucht hat,
überschreitet erstmalig Grenzen, die man in einem demokratischen
Rechtsstaat nicht zu überschreiten hat. "Der Skandal rund um
"Spitzel-Mitzi" Fekters BIA, die parteipolitisch motivierte Justiz
rund um das Althaus-Privilegien Verfahren und den
Westenthaler-Hexenprozess, verschwundene 500 Mio. Euro Steuergeld
unter Aufsicht der niederösterreichischen ÖVP beim Skylink-Prozess,
Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzagentur unter "Magic-Peppi"
Pröll und das vernichtende AUA-Debakel unter Ägide des damaligen
Ministers Molterer sind nur einige Beispiele wie die nunmehrige ÖVP
Spitze agiert", so der stellvertretende BZÖ-Chef und NAbg. Gerald
Grosz heute Freitag in einem Resümee über die innenpolitische
Situation.

Diese ÖVP unter Pröll und Fekter an der Spitze agiere zutiefst
demokratiefeindlich, sei nicht regierungsfähig und stelle sich
außerhalb des viel zitierten Verfassungsbogens. Bürger- und
Menschenrechte würden mit Füßen getreten, so Grosz weiter. Solang
sich die ÖVP nicht wieder auf demokratische Grundsätze besinne,
verweigere er - Grosz - sich jeglicher Zusammenarbeit mit der ÖVP.

Rückfragehinweis:
BZÖ

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