"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Gratwanderung im U-Ausschuss" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Ausgabe vom 17. Juli 2009

Innsbruck (OTS) - Vor gerade einmal einer Woche wurde der Spitzel-Untersuchungsausschuss geboren, bereits heute folgt der Startschuss. Applaus also für die rasche Arbeit des Nationalrats?

Noch nicht. Zwar sind die Abgeordneten zum Erfolg verdammt, wollen sie sich ihr schärfstes Kontrollinstrument nach den jüngsten Ausschüssen, die wegen wechselseitiger Blockaden kein Endergebnis gebracht haben, nicht endgültig ruinieren.

Die Themen des Ausschusses und das bisherige Verhalten der Parteien lassen aber Zweifel an den Erfolgsaussichten aufkommen. Thema eins ist die Rufdatenabfrage der Justiz bei Peter Westenthaler. In den Grundzügen ist der Fall auch ohne U-Ausschuss klar, vermutlich kommt es zu einer Gesetzesänderung.

Spannender sind die anderen Inhalte: der Vorwurf der Überwachung blauer Funktionäre mit Hilfe der Grünen, der Vorwurf in Richtung FPÖ, bewusst oder unbewusst das Spiel des kasachischen Geheimdienstes gespielt zu haben, der Vorwurf eines Datenlecks vom Heeresabwehramt zu Blau-Orange.

Diese Vorwürfe lassen bei den Bürgern ein mulmiges Gefühl zurück. Dieses mulmige Gefühl wird umso stärker, je mehr sich die Regierungsseite auf die Vertraulichkeit der Nachrichtendienste und der Polizeiarbeit beruft. Eine heikle Gratwanderung für Innenministerin und Verteidigungsminister.

FPÖ, BZÖ und Grüne wiederum sind in diese Fälle verwickelt - und haben zuletzt auch keine Gelegenheit zu gegenseitigen Angriffen ausgelassen. Machen sie weiter so, wird der U-Ausschuss - auf dem Papier ein Heimspiel für die Opposition - zu einem fulminanten Eigentor für Blau, Grün und Orange.

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