Krainer: Faymanns Spekulationsverbot nun offenbar auch ÖVP-Linie

Wien (OTS) - Positiv überrascht nimmt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan
Krainer die heutige Ankündigung von Finanzminister Josef Pröll zur
Kenntnis, dass Veranlagungen von Steuergeldern in Zukunft verboten
werden sollen. "Bundeskanzler Werner Faymann hat ja bereits im April
2008 betont, dass er nicht für Spekulationen der öffentlichen Hand zu
haben ist und daher schon als Verkehrsminister der ÖBB und der
Asfinag entsprechende Spekulationen untersagt", so Krainer. Es sei
durchaus erfreulich, wenn sich nun "spät, aber doch" diese Erkenntnis
auch in der ÖVP durchgesetzt habe. ****

Krainer mahnte allerdings auch ein, dass nach den ungeheuerlichen
Spekulationsverlusten der ÖBFA nicht einfach zur Tagesordnung
übergegangen werden kann. "Hier gilt es ganz genau darauf zu schauen,
dass alle Vorgänge, die zu den Verlusten von mehreren hundert
Millionen Euro an Steuergeldern geführt haben, aufgeklärt und die
Verantwortlichen entsprechend benannt werden", so Krainer. Die
Politik sei gegenüber den Steuerzahlern für einen sorgsamen und
verantwortungsbewussten Umgang mit deren Geld verantwortlich.
(Schluss) alu

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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