"Im Namen der Republik

Wien (OTS) - In der vom Antragsgegner Parlamentsklub des BZÖ verfassten APA-OTS Meldung OTS 0214 5 II 0454 BZC0002 CI vom 24.4.2008 wurde unter dem Titel "Westenthaler: Schluss mit der Polizistenhatz!" die Behauptung aufgestellt, dass das BIA (Büro für interne Angelegenheiten) brisante Informationen aus einem aktuellen Polizeiakt an die Zeitung "Falter" weitergegeben habe.
Durch die weiters geäußerte Vermutung, diese Informationsweitergabe sei durch den BIA-Chef Mag. Martin KREUTNER aufgrund seines ausgezeichneten Verhältnisses zum stellvertretenden Chefredakteur des "Falter" erfolgt oder zumindest begünstigt worden, wurde im Hinblick auf den Antragsteller Mag. Martin KREUTNER der Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1 und 2 StGB erfüllt.
Für die dadurch erlittene Kränkung wurde der Antragsgegner Parlamentsklub des BZÖ als Medieninhaber zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Abs 1 MedienG und zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Abt. 095 Hv, am 10.12.2008"

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