"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: Steuergeld ist kein Spielkapital (Von MICHAEL SPRENGER)

Ausgabe vom 16. Juli 2009

Innsbruck (OTS) - Wenn konservativ wieder modern ist, dann müsste endlich ein Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Geldern verankert werden.

Es ist geradezu abenteuerlich, wenn man sich vor Augen führt, in welchem Ausmaß Länder und Gemeinden zuletzt mit Steuergeldern ins Casino marschierten. So als wären alle anderen Idioten, die öffentliches Geld konservativ veranlagten. Mit dem Einmaleins für Spekulanten aus der Perlenreihe unterm Arm wurde fleißig gezockt. Die Verluste waren und sind stattlich. In Millionenhöhe. Selbst die als seriös anzusehende Bundesfinanzierungsagentur hat bis zum Ausbruch der Finanzkrise im großen Stile auf vermeintlich todsichere Spekulationspapiere gesetzt. Und jetzt sitzt also jene Bundesfinanzierungsagentur, die für das Schuldenmanagement und die Vermögensverwaltung der Republik Österreich sowie der neun Bundesländer zuständig ist, auf faulen US-Hypothekarpapieren. Aus den hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund bis zu maximal 616,9 Mio. Euro Verlust, wie nun der Rechnungshof feststellte.

Den Schlaumeiers zwischen Bodensee und Neusiedlersee muss endlich klar gesagt werden, dass sie mit dem Eigentum der öffentlichen Hand keine spekulativen Cross-Border-Geschäfte betreiben dürfen und dass sie Steuergelder - wenn überhaupt - konservativ zu veranlagen haben. Aber wahrscheinlich trösten sich die Verwalter unserer Steuergelder damit, dass für ihre Fehler ohnehin wieder die Steuerzahler aufkommen werden.

Die politischen Verantwortungsträger sollten klare gesetzliche Rahmenbedingungen festlegen, was mit öffentlichen Geldern zu tun ist. Das Monopoly-Spielen gehört sicher nicht dazu.

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