Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Schuldenmachen wird geil"

Ausgabe vom 16. Juli 2009

Wien (OTS) - Die ÖVP stellt zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Chef im Justizministerium. Was hat das bewirkt (abgesehen von anhaltender Apathie angesichts der Krise der Staatsanwaltschaft)? Die neue Ministerin will das Schuldenmachen erleichtern: Man braucht künftig im Ausgleich nur noch 30 Prozent seiner Schulden zu bezahlen, um dann schuldenfrei weitermachen zu dürfen. Damit wird Schuldenmacherei noch stärker belohnt. Das ist freilich kein Alleingang Österreichs, sondern derzeit weltweiter Trend, insbesondere in den USA.

Noch weniger mit einer wertorientiert-konservativen Politik zu tun hat ein anderer Plan Claudia Bandion-Ortners: Sie führt im Familienrecht den Kinderanwalt ein. Das klingt aufs Erste gut, bedeutet aber das Gegenteil: erstens eine massive Verzögerung ohnedies oft unerträglich langer Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren; zweitens eine weitere personelle Belastung der jetzt schon heillos überforderten Jugendämter (oder eine Kostenexplosion); drittens einen neuen Schritt zur Verstaatlichung der Kinder. Viertens aber fragt man sich: Wozu sind eigentlich noch die Richter da, die ja seit jeher die Interessen der Kinder wahren sollen?

Ginge es wirklich um das Wohl der Scheidungskinder, müsste die Ministerin primär alles für eine Beschleunigung der Verfahren tun, eine Qualitätskontrolle der Gutachter einführen und dafür sorgen, dass in dem in der Richterschaft eher unbeliebten Familienrecht keine Anfänger judizieren, sondern nur erfahrene Richter. Ganz abgesehen davon, dass die Karenzen der überwiegend weiblichen Jungrichter die Verfahren zusätzlich verlängern.

Aber es geht ja nicht um die Kinder, sondern nur um eine Schlagzeile für den Tag.

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Das Agitieren mit entwendeten E-Mails ist in der Innenpolitik Alltag geworden. Grauslich genug. Noch unappetitlicher sind die Reaktionen mancher Medien, vom "Falter" bis zum ORF. Denn in einem Fall (wenn sich die Freiheitlichen irgendwie in den Besitz grüner Post gesetzt haben) ist für sie die Entwendung dieser Mails das Thema, nicht jedoch deren bedenklicher Inhalt; im anderen Fall hingegen (wenn sich die Grünen irgendwie in den Besitz schwarzer Mails gesetzt haben) befassen sie sich nur mit dem bedenklichen Inhalt der Mails, nicht aber mit der Entwendung. Quod licet Öllinger...

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