"DER STANDARD"-Kommentar: "Krise allein ist kein Programm" von Günther Oswald

Das Ende des Kuschelkurses ist nicht das Problem dieser Regierung - Ausgabe vom 16.7.2009

Wien (OTS) - Man muss einmal mit einem Missverständnis aufräumen. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung zu kuscheln. Folglich sollte man der Regierung Faymann/Pröll auch nicht vorwerfen, dass sie den in den ersten Monaten eingeschlagenen Harmonie-Kurs zuletzt wieder etwas verlassen hat.
SPÖ und ÖVP sind zwei verschiedene Parteien. In der Sache werden sie immer unterschiedliche Positionen vertreten. Dass das zu Auseinandersetzungen führt, die mitunter auch als Streit wahrgenommen werden, ist nicht nur zulässig, sondern erwünscht. Das Ganze nennt sich politischer Wettbewerb.
Werner Faymann und Josef Pröll daher bereits mit ihren Vorgängern zu vergleichen wäre übertrieben. Unvergessen sind die Duelle, die sich Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer nach den Ministerräten vor versammelter Presse geliefert haben. Die Kabinette schienen vor einem Jahr eine einzige Aufgabe zu haben: den Regierungspartner schlechtzumachen.
Auch wenn ÖVP-Chef und Finanzminister Pröll nun verstärkt darum bemüht ist, sein Image als eigentlicher Regierungschef zu schärfen, und das schwarze Kabinett demonstrativ zu einer eigenen Klausur versammelt, so ist das Klima in der Regierung trotzdem ein anderes. Und noch etwas unterscheidet Rot-Schwarz II von Rot-Schwarz I. Werner Faymann ist nicht Alfred Gusenbauer. Keine Frage: Faymann hat keinen leichten Stand in der SPÖ. Die EU-Wahl wurde fulminant versemmelt. Auch bei den letzten Landtagswahlen gab es durchwegs Verluste. Dennoch ist der rote Unmut über den aktuellen Kanzler nicht mit jenem über Gusenbauer zu vergleichen. Die Gewerkschafter in der Partei würden sich zwar das eine oder andere Mal ein prononcierteres Auftreten der SPÖ-Regierungsmannschaft wünschen. Eine nach außen getragene Empörung wegen der Parteikollegen gibt es aber nicht. Auch die mächtigen Landesfürsten scheint Faymann halbwegs im Griff zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass Oberösterreichs Landeschef Erich Haider wenige Monate vor einer Landtagswahl weit abgeschlagen hinter der ÖVP liegt und trotzdem nicht gegen die Bundesregierung querschießt.
Josef Pröll darf sich wiederum wegen seiner Omnipräsenz in den Medien freuen. Im Finanzministerium sitzt mit Andreas Schieder zwar auch ein SPÖ-Staatssekretär, der überlässt dem ÖVP-Mann Pröll aber weitgehend die Bühne. Keinen Widerstand gibt es von den Roten auch gegen einen schwarzen Vorsitzenden im Spitzel-U-Ausschuss. Offenbar ist der SPÖ das Thema schlichtweg egal.
Das Klima ist also nicht das Problem dieser Regierung. Was ihr fehlt, ist ein großes Projekt. Etwas, das man nur einer großen Koalition zutraut. Wenn Pröll bei seiner Klausur die Reform des Insolvenzrechts ankündigt, ist das nett, aber nicht mehr. Diese Regierung wird primär mit der Wirtschaftskrise in Verbindung gebracht. Die Wähler wollen aber vielleicht etwas mehr als nur das Versprechen, alles zu geben, damit die Krise nicht noch stärker durchschlägt.
Früher oder später braucht es auch darüber hinausgehende Großprojekte. Der Wunsch nach einem gerechteren Steuersystem und nach Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen steht im Regierungsprogramm. Aber kann er auch realisiert werden?
Wenn nicht, wird das nur zu einem weiteren Erstarken der FPÖ von Heinz-Christian Strache führen. Die Blauen wurden von Kanzler Faymann zwar zum ersten Feind auserkoren, mangels Unterstützung durch die ÖVP scheint dieser Kurs aber nicht wirklich aufzugehen. In den Umfragen liegt die FPÖ schon fast gleichauf mit SPÖ und ÖVP. Darüber sollten sich alle Beteiligten den Kopf zerbrechen.

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