"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Reisefreiheit für alle"

Wien (OTS) - Kein internationaler Auftritt, wo Mitglieder der
Regierung, allen voran Außenminister Spindelegger, nicht die rasche
Integration der Balkan-Länder in die EU und österreichische Hilfe für
die Quasi-Nachbarn beschwören. Das ist auch gut so, den Reden müssen
jetzt auch Taten folgen.
Die angekündigte Visa-Aufhebung für Serbien, Montenegro und
Mazedonien ab 2010 ist unvollständig, halbherzig, diskriminierend,
spaltet den Balkan und fördert gefährlichen Nationalismus. So eine
Lösung führt die Länder von der EU weg, nicht an sie heran.
Nehmen die Politiker vom Wiener Ballhausplatz ihre langjährigen
Versprechen gegenüber den Balkan-Ländern ernst, müssen sie Druck auf
die EU-Partner machen, die Visa-Liberalisierung gleichzeitig für alle
Staaten durchzusetzen. Das Argument, nicht alle wären reif für einen
Aufbruch nach Europa, ist scheinheilig. Die EU hat lange Zeit gehabt,
den Staaten bei fälschungssicheren Pässen, Grenzkontrollen und im
Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu helfen und sie zu
kontrollieren.
Es ist nicht einzusehen, warum die Menschen am Balkan noch länger
warten sollen. Auch für sie gilt: Erfahrung von Europa heißt nun
einmal auch Fahren nach Europa.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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