"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "George Soros für Arme"

Mit Steuergeld zu spekulieren sollte schlicht und einfach verboten werden.

Wien (OTS) - Was vor allem Länder und Gemeinden bei der
Veranlagung von Geld, das vom Steuerzahler garantiert wird, aufführten, geht offenkundig auf keine Kuhhaut. Ohne die geringste Ahnung von Finanzspekulationen zu haben, gaben Regionalpolitiker den "George Soros für Arme". (George Soros ist einer der erfolgreichsten Spekulanten der Welt).
Es ist vergleichbar mit dem Versuch, ein Flugzeug zu pilotieren, weil man schon einmal nach Griechenland auf Urlaub geflogen ist. Selbst die - in diesem Vergleich - professionelle Bundesfinanzierungsagentur, die immerhin eine Staatsschuld von 160 Milliarden jongliert, sitzt auf faulen US-Hypothekarpapieren. Bei den ÖBB gab es nach den verunglückten Spekulationen zu Recht einen Aufschrei der Empörung. Das sollte auch hier so sein. Personelle Konsequenzen sind in der Politik zwar mittlerweile unbekannt, wären aber angebracht.
Und der Staat sollte sich schleunigst darauf verständigen, dass mit Steuergeld keine spekulativen Geschäfte gemacht werden dürfen. Sie gehören einfach verboten, und zwar bundesweit. Es kann nicht sein, dass der Bund zwar diese Geschäfte gestoppt hat, aber Länder und Gemeinden weiterhin "Heuschrecken" spielen.
Wenn öffentliche Mittel brachliegen, weil sie nicht gleich gebraucht werden, gibt es risikolose Veranlagungen. Die bringen zwar weniger Zinsen, lassen aber alle ruhig schlafen. Oder es wird überhaupt weniger Geld aufgenommen, auch das erspart Zinsen.

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