• 15.07.2009, 16:00:00
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"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "George Soros für Arme"

Mit Steuergeld zu spekulieren sollte schlicht und einfach verboten werden.

Wien (OTS) - Was vor allem Länder und Gemeinden bei der
Veranlagung von Geld, das vom Steuerzahler garantiert wird,
aufführten, geht offenkundig auf keine Kuhhaut. Ohne die geringste
Ahnung von Finanzspekulationen zu haben, gaben Regionalpolitiker den
"George Soros für Arme". (George Soros ist einer der erfolgreichsten
Spekulanten der Welt).
Es ist vergleichbar mit dem Versuch, ein Flugzeug zu pilotieren,
weil man schon einmal nach Griechenland auf Urlaub geflogen ist.
Selbst die - in diesem Vergleich - professionelle
Bundesfinanzierungsagentur, die immerhin eine Staatsschuld von 160
Milliarden jongliert, sitzt auf faulen US-Hypothekarpapieren. Bei den
ÖBB gab es nach den verunglückten Spekulationen zu Recht einen
Aufschrei der Empörung. Das sollte auch hier so sein. Personelle
Konsequenzen sind in der Politik zwar mittlerweile unbekannt, wären
aber angebracht.
Und der Staat sollte sich schleunigst darauf verständigen, dass
mit Steuergeld keine spekulativen Geschäfte gemacht werden dürfen.
Sie gehören einfach verboten, und zwar bundesweit. Es kann nicht
sein, dass der Bund zwar diese Geschäfte gestoppt hat, aber Länder
und Gemeinden weiterhin "Heuschrecken" spielen.
Wenn öffentliche Mittel brachliegen, weil sie nicht gleich
gebraucht werden, gibt es risikolose Veranlagungen. Die bringen zwar
weniger Zinsen, lassen aber alle ruhig schlafen. Oder es wird
überhaupt weniger Geld aufgenommen, auch das erspart Zinsen.

Rückfragehinweis:
KURIER
Ressort Wirtschaft
Tel: 0043-1/52100-2638
wirtschaft@kurier.at

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