Lapp: Fordere ein Ende hochspekulativer Veranlagungen

Lapp stimmt Krainer zu und fordert, RH-Empfehlungen zu folgen

Wien (SK) - Unterstützung fand die Position des SPÖ-Finanzsprechers Kai Jan Krainer zu den Spekulationsverlusten der ÖBFA auch von SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp. Für sie waren die Spekulationsgeschäfte der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) "zu hochspekulativ." Außerdem, so das vernichtende Urteil Lapps über die Arbeit der Agentur "wurde zu wenig breit gestreut, es wurde zuviel in Fremdwährungskredite investiert und nicht genau beobachtet. Ich fordere ein Ende dieser hochspekulativen Veranlagungen." Weiters riet Lapp, den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten. ****

"Vermögen, das in öffentlicher Hand befindlich ist, darf nicht in Spekulationsgeschäfte hineingehen." So Lapp. Sie kann sich mit vielen Anregungen des Rechnungshofes anfreunden und hob zur Verstärkung fünf Punkte hervor, die ihr als besonders zielführend erscheinen. "So mahnt etwa Punkt 2 der Empfehlungen ein, Fremdwährungsfinanzierungen laufend zu messen und zu überwachen." Punkt 14 beinhalte eine "längst überfällige Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend die Geschäftsführerbefugnis. Und Punkt 15 verlangt vom Rechnungswesen nach Änderung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen eine Darstellung der finanziellen Lage des Bundes." Außerdem wird in den Punkten 19 und 20 eine Überarbeitung der Kreditrisikorichtlinie und die Etablierung längerfristiger Anlageformen neben Taggeldern empfohlen. "Die Verantwortlichen sind dringend aufgefordert, sich mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinander zu setzen und Verbesserungen in Richtung sicherer Veranlagung zu schaffen", schloss die SPÖ-Rechnungshofsprecherin. (Schluss) mx/cv

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