ÖVP-Regierungsklausur II - Bandion-Ortner: Retten statt ruinieren

Linz, 15. Juli 2009 (ÖVP-PD) „Auch das Justizressort trägt dazu bei, die Krise zu meistern und die Wirtschaft zu stärken“, betonte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich nach der ÖVP-Regierungsklausur in Linz. „Eine Insolvenzrechtsreform ist in Sicht – ein Entwurf geht in Kürze in Begutachtung, nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner. Unser Motto ist, retten statt ruinieren“, stellte Bandion-Ortner klar, und weiter: „Wir wollen Arbeitskräfte erhalten.“ Es solle dem Unternehmer „attraktiver gemacht werden, rechtzeitig die Handbremse zu ziehen“. Weiters sollen Konkursabweisungen mangels Masse zurückgedrängt werden und es soll eine einheitliche Verfahrensstruktur geben. „Jetzt gibt es die Konkursordnung und die Ausgleichsordnung – das soll jetzt in eine einheitliche Insolvenzordnung zusammengeführt werden“, so die Justizministerin weiter. ****

„Weiters soll die Unternehmensfortführung in Eigenverwaltung forciert werden – unter bestimmten Voraussetzungen. Es soll die Ausgleichsquote von 40 auf 30 Prozent herabgesetzt werden – die Kündigung von Verträgen um den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung soll erschwert werden“, betonte Bandion-Ortner. Weiters gebe es noch eine große Anzahl an weiteren Maßnahmen. „Diese werden in kurzer Zeit - mit detaillierten Informationen – der Öffentlichkeit präsentiert werden“, stellte Bandion-Ortner klar.

Mitterlehner: In der Krise in Klein- und Mittelbetriebe investieren

Anknüpfend an den gestrigen Wirtschaftsbericht 2009 stellte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fest: „In der nächsten Phase geht es darum, Umstrukturierungen anzugehen.“ Ein Element sei die Insolvenzrechtsreform, das zweite Element eine Mittelstandskampagne im September und drittens neue konzeptive Ansätze im Tourismus umzusetzen. „Im Tourismus hatten wir mit einem Umsatz von 12,19 Milliarden Euro den besten Winter aller Zeiten“, so Mitterlehner weiter. „Um Marktanteile zu gewinnen, haben wir im Bereich der Investitionen die entsprechenden Förderungen aufgestockt“, so Mitterlehner, der auf die Erfolgszahlen der ÖHT verwies. Ein ganz klarer Beweis, dass hier vor allem Klein- und Mittelbetriebe in der Krise investieren. „Trotz der Wirtschaftskrise werden wir Marktanteile gewinnen.“ Der Tourismus sei ein „stabilisierender Faktor“ für die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, so Mitterlehner.

Zu den künftigen Maßnahmen und Tätigkeiten betonte der ÖVP-Wirtschaftsminister: „Wir werden das bisherige System überarbeiten – einerseits, was das System der Tourismusförderung anbelangt, und andererseits richten wir die Tourismus-Strategie bis Anfang 2010
neu aus – Impulse im Bereich Donauraum, im großstädtischen Raum und im Alpenraum. Um konkrete Impulse zu setzen, werden wir im Herbst schon eine Förderaktion starten", so Mitterlehner. „Damit werden wir genau das fortsetzen können, was wir jetzt begonnen haben, nämlich den Nahtourismus zu forcieren. Diesen Fokus werden wir im nächsten Jahr entsprechend präzisieren“, konstatierte Mitterlehner, und weiter: „Mit diesen Umstrukturierungen im Tourismus werden wir entsprechende Marktanteile gewinnen können.“

Berlakovich: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze

„Die thermische Sanierung ist eines der erfolgreichsten Projekte der Bundesregierung zur Konjunkturbelebung. Sie beweißt, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft – Green-Jobs beleben die Wirtschaft und beleben die Konjunktur“, betonte Umweltminister Berlakovich. „Mit dieser gemeinsamen Aktion der thermischen Sanierung - von Wirtschafts- und Lebensministerium – haben wir Mitte April begonnen, 100 Millionen Euro für private Haushalte und Betriebe zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass private Haushalte bis zu 80 Prozent der Energiekosten sinnlos verheizen, weil die Gebäude nicht wärmegedämmt sind oder es undichte Fenster gibt. Daher trägt dieser Sektor zu einem Drittel für die schädlichen Treibhausgas-Emissionen bei“, stellte der Umweltminister klar. In den ersten Tagen seien etwa 80 Anträge pro Tag eingelangt – dies sei dann auf bis zu 300 Anträge aus privaten Haushalten angestiegen“.

Bereits nach zweieinhalb Monaten waren diese 50 Millionen für Private ausgeschöpft. „Darüber hinaus haben 3.300 andere private Haushalte eingereicht. Und im betrieblichen Bereich haben wir über 1.000 Projekte“, erklärte Berlakovich, und weiter: „Um die Mittel unmittelbar konjunkturbelebend wirksam einzuetzen und die
restlichen eingelangten Anträge positiv behandeln zu können, gestalten wir die Mittelaufteilung zwischen Privaten und Betrieben flexibler.“ Damit habe man „sichergestellt, dass wir diese 3.300 Haushalte, die bereits einen Antrag gestellt haben, voll ausfinanzieren können.

„Die thermische Sanierung ist ein wichtiger Beitrag in der jetzigen schwierigen Zeit, der mittelständischen Wirtschaft die Impulse zu geben und Klimaschutz voranzutreiben, sowie den privaten Häuslbauern Geld zu ersparen“, so der Umweltminister. Wenn die 100 Millionen Euro geflossen sind, werde man zirka 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Dies sei „ein gewaltiger Beitrag für den Klimaschutz und darüber hinaus lösen wir Investitionen von in etwa 650 Millionen Euro aus – damit werden 7.000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen“, so Berlakovich, und weiter: „Eine sehr erfolgreiche und zielgerichtete Aktion, die lauter Gewinner hat:Den Klimaschutz, die Wirtschaft sowie die Menschen, die davon bares Geld im Geldbörsl haben und davon profitieren.“

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