FSG-Katzian: Nicht genügend für die Wirtschaftskompetenz à la ÖVP

Finanzminister muss Verantwortung für ÖBFA-Fehlinvestitionen übernehmen

Wien (FSG) - "Was der Rechnungshof über die Fehlinvestitionen und gescheiterten Spekulationsgeschäfte der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) offen gelegt hat, stellt der "Wirtschaftspartei ÖVP" ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.", kritisiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) Wolfgang Katzian. Stets fest in schwarzen Händen hat die ÖBFA unter den Augen des ÖVP-Finanzministers fast die Hälfte Ihrer Mittel hochriskant in sog. Asset backed Commercial Papers veranlagt. "Nicht genügend für die Wirtschaftskompetenz à la ÖVP", kann man dazu nur sagen.

In seinem Bericht, weist der Rechungshof darauf hin, dass es die ÖBFA auch nach Ausbruch der Finanzkrise verabsäumt hat, die eingegangenen Risiken zu analysieren. "In seiner Stellungnahme im Rechnungshofbericht rechtfertigt der Finanzminister die falschen Investitionsentscheidungen damit, dass es zum Zeitpunkt als diese getroffen wurden, keine Veranlassung gegeben hätte den weltweit tätigen Ratingagenturen zu misstrauen", setzt Katzian fort. "In Anbetracht eines drohenden Verlusts von mehr als 616 Millionen Euro ist diese Rechtfertigung mehr als dünn. Denn hinter der Entscheidung, fast 5 Mrd. Euro an Mitteln der Republik in hochriskante Geschäfte zu investieren, steckt kein Naturgesetz, sondern eine politische Fehlentscheidung. Ich erwarte mir vom Finanzminister, dass den diesen Handlungen zugrunde liegenden Entscheidungen nachgegangen wird und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

FSG, 15. Juli 2009 Nr. 067

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