Bundesministerium fordert Landesschulrat auf, VP-Werbung an Schulen zu unterbinden

Frais: "Untätigkeit der Schulaufsicht setzt Missachtung von Gesetzen die Krone auf"

Linz (OTS) - Bekanntlich wurden am 17. Juni 09 sämtliche Direktionen der höheren Schulen und Berufsschulen in OÖ im Wege eines 'Sponsorbriefs' samt Plakaten angeschrieben, in dem die Direktoren mit Geldversprechen dazu aufgefordert werden, die Schüler zur Teilnahme an einer ÖVP-Wahlkampfveranstaltung in einer Diskothek zu bewegen. Mehrfach appellierte SP-Klubobmann Dr. Karl Frais öffentlich an LH Pühringer als Parteivorsitzenden und Präsidenten des Landesschulrats, diesen Missbrauch der Schulen für den ÖVP-Wahlkampf zu unterbinden: "Stattdessen gab lediglich der VP-Landesgeschäftsführer eine parteipolitische Erklärung ab, alles sei nur ein lapidares Versehen gewesen, und schob die Verantwortung auf eine Empire-Mitarbeiterin." Da nicht einmal die Kritik in den Medien LH Pühringer zum gesetzlich verpflichteten Handeln als Präsident des Landesschulrats veranlassen konnte, wandte sich KO Frais an das Unterrichtsministerium um eine aufsichtsbehördliche Prüfung. Heute erging als Antwort die entsprechende Mitteilung des Ministeriums an den oö. Landesschulrat. Darin wird ausdrücklich hingewiesen, dass derartige Aktionen zu unterbinden sind.

Verbotenerweise wurden an die Schulen ein Sponsorbrief und Plakate mit ÖVP-Logos und / oder ÖVP-Schriftzügen versandt. Darin wird den Schulen für die Teilnahme an einer ÖVP-Wahlkampfveranstaltung in der Diskothek Empire ein 1000-Euro-Wertscheck für Schulprojekte versprochen sowie zusätzlich weitere 500 Euro, falls auch der Direktor der jeweiligen Schule an der ÖVP-Wahlkampfveranstaltung teilnimmt. Der Preis geht an die Schule, welche die meisten über 16-jährigen SchülerInnen bei dieser Veranstaltung stellt, in deren Zentrum LH Pühringer und BM Mitterlehner stehen.

Unter Bezugnahme auf diesen Sachverhalt erging nun seitens des zuständigen Sektionschefs Mag. Stelzmüller folgende auszugsweise Mitteilung an den Landesschulrat für Oberösterreich: "Diesbezüglich möchte ich das Rundschreiben Nr. 13/2008 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur sowie § 46 Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz in Erinnerung rufen. Der Landesschulrat für OÖ wird daher aufgefordert, derartige Aktionen zu unterbinden.
Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit von Werbung in Schulen ist die Gewähr, dass durch die Werbung die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule im Sinne des § 2 Schulorganisationsgesetz nicht beeinträchtigt wird. <...> Dabei ist jedenfalls darauf zu achten, dass nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen. Vielmehr ist sachlich, objektiv und pluralistisch über Politik, durchaus auch über Parteipolitik, zu informieren und darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Parteipolitik werde - durch Personen oder einschlägiges Material - in die Schule transportiert.

"Es muss für LH Pühringer als Präsident des Landesschulrats OÖ und den amtsführenden Präsidenten Enzenhofer doch mehr als beschämend sein, wenn sie vom Bundesministerium zur Einhaltung der Gesetze aufgefordert werden müssen. Diese parteipolitische Willkür - was erlaubt ist, bestimmt die ÖVP - und die Missachtung von Gesetzen, wenn sie der ÖVP nicht nützen, offenbart ein bezeichnendes Bild über das wahre Denken und Handeln der ÖVP", kritisiert KO Frais.

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