Ringler/Grüne zu VfGH-Beschwerde Sicherheitspolizeigesetz: VfGH setzt Zeichen für Datenschutz und Privatsphäre

Klares Signal an das Innenministerium

Wien (OTS) - Die Technologiesprecherin der Grünen Wien, Marie Ringler, eine der BeschwerdeführerInnen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Sicherheitspolizeigesetz, wertet die heutigen Aussagen des Verfassungsgerichtshofspräsidenten Gerhart Holzinger als ein "Zeichen für mehr Datenschutz und Privatsphäre". "Wermutstropfen bleibt, dass sämtliche Beschwerden gegen das Sicherheitspolizeigesetz formal abgewiesen wurden. Allerdings hält der VfGH explizit fest, dass zukünftige Beschwerden von Betroffenen genau unter die Lupe genommen werden", so Ringler. "Damit stellt der VfGH der Innenministerin die Rute ins Fenster. Wir werden nicht locker lassen, die BürgerInnenrechte der ÖsterreicherInnen mit Zähnen und Klauen zu verteidigen."

Die Grünen fordern weiterhin, das Sicherheitspolizeigesetz auf verfassungskonforme Beine zu stellen und entsprechend umzugestalten. "Und wir fordern unschuldig Betroffene auf, sich bei uns zu melden, damit wir sie bei der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof unterstützen können", so Ringler.

Dr. Wolfram Proksch, von Proksch Fritzsche & Frank Rechtsanwälte OG und Anwalt von Marie Ringler sowie zwei weiteren Antragsstellern hält fest: "Ich bin erfreut über die Beschlüsse des VfgH, die den Individualanträgen und unseren Argumenten gegen das Sicherheitspolizeigesetz im Kern recht geben."

Im Vorjahr wurde die letzte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beim Verfassungsgerichtshof mit so genannten "Individualanträgen" wegen Verfassungswidrigkeit angefochten. Neben Ringler hatten auch einer Reihe von Telekomprovidern und Mobilfunkunternehmen Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof hat nun Entscheidungen gefasst, mit welchen zwar die Anträge aus formellen Gründen zurückgewiesen werden, aber den Antragstellern im Ergebnis Recht gegeben wird.

Im Wesentlichen hat der VfGH Folgendes ausgesprochen:

- Die Bestimmung des § 53 Abs 3a SPG, mit welcher die Sicherheitsbehörden ermächtigt werden, Auskunftsbegehren an Provider bezüglich bestimmter Nutzerdaten zu richten, greift aktuell in die Interessen der Provider ein.

- Die Bestimmung des § 53 Abs 3a SPG schafft keine Grundlage für eine erweiterte Speicherung von Handy oder Internetdaten: Die Provider sind weiterhin nach der Regelung des § 99 Abs 2 TKG 2003 berechtigt und sogar verpflichtet, Verkehrsdaten unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Auskunftsverlangen dürfen sich nur auf jene Daten beziehen, die beim Telekomprovider zulässigerweise (noch) gespeichert sind.

- Die Provider sind berechtigt, gegen unberechtigte Auskunftsbegehren gem § 88 SPG Beschwerde an den UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat) zu erheben. Der Verfassungsgerichtshof hat insofern die Individualanträge aus formellen Gründen zurückgewiesen, weil ein anderer zumutbarer "Umweg" zur Anfechtung und Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmung zur Verfügung steht:
Das bedeutet, dass die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen vom VfGH noch zu prüfen ist und auch geprüft werden wird (z.B. die Frage, ob es nicht jeweils eines richterlichen Beschlusses bedürfe, bzw. ob das Fernmeldegeheimnis verletzt ist), sobald derartige Beschwerden an den UVS und in weiterer Folge Bescheidbeschwerden an den VfGH erhoben werden.

- Die Bestimmung des § 53 Abs 3b SPG berechtigt die Sicherheitsbehörden bei verfassungskonformer Auslegung ausschließlich zu Standortermittlung, nicht aber zur Ermittlung von Inhaltsdaten von Mobiltelefongesprächen. Die Verwendung von IMSI-Catchern zum Abhören von Mobiltelefonen ist gesetzes- bzw. verfassungswidrig.

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