Kogler zu Spekulationsverlusten des Bundes: Pröll hat Parlament Unwahrheit gesagt

Auf Grüne Anfrage hat Finanzminister "sehr konservative Veranlagungsstrategie" betont

Wien (OTS) - Mit Verwunderung nimmt der Grüne Vizeklubchef und Budgetsprecher Werner Kogler den jüngsten Rechnungshofbericht zu den hohen Spekulationsverlusten des Bundes wahr. "Auf eine Grüne Anfrage nach den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Veranlagungserfolge des Bundes, gab Finanzminister Pröll erst kürzlich an: "Die Bundesfinanzierungsagentur betreibt eine sehr konservative Veranlagungsstrategie, um die Risken für den Bund möglichst gering zu halten." - Kogler: "Der Finanzminister Pröll hat in diesem Zusammenhang dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung müssen Pröll bereits die Verluste klar gewesen sein, das vorläufige Prüfergebnis des Rechnungshofs lag ihm bereits vor." Doch der ÖVP-Minister sei noch weiter gegangen und habe besonders hervorgehoben, dass "die Geschäftsführung der ÖBFA großen Wert auf die Feststellung legt, dass sie keine Spekulation betreibt". - Kogler: "Wir haben einen Finanzminister, dessen Kernkompetenzen Schönreden und Schummeln sind."
Grundsätzlich will der Grüne, der auch Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist, die Arbeit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nicht gänzlich verurteilen: "Die Bilanz ist ambivalent. In der Vergangenheit hat die Agentur zwar durchaus nutzbringend agiert, aber das Investitionsverhalten der letzten drei, vier Jahre war eindeutig zu riskant - selbst im internationalen Vergleich. Sich jetzt auf Rating-Agenturen auszureden, ist nicht zulässig. Die Aufgabe der Finanzierungsagentur ist es eigenständig Risiken einzuschätzen und daraufhin zu entscheiden, nicht sich auf andere zu verlassen." Kogler kündigt an, den Bericht ernst zu nehmen und im Rechnungshofausschuss gründlich zu behandeln.

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