Bandion-Ortner: "Unternehmen sanieren statt ruinieren"

Wien (OTS) - "Auch die Justiz trägt dazu bei die Krise zu meistern
und die Wirtschaft zu stärken. Das Hauptziel der bevorstehenden
Insolvenzrechtsreform ist die Erleichterung der
Unternehmensfortführung nach dem Motto "sanieren statt ruinieren" und
die Schaffung einer übersichtlichen Verfahrensstruktur" so
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner anlässlich der ÖVP
Regierungsklausur in Linz.

"Durch die rechtzeitige Eröffnung eines Insolvenzrechtsverfahrens
wollen wir die Fortführung von Unternehmen, die in
Liquiditätsschwierigkeiten geraten, erleichtern und dazu beitragen
Arbeitsplätze sichern. Vorgesehen sind auch Maßnahmen, die darauf
abzielen Konkursverschleppungen und Konkursabweisungen mangels Masse
zurück zu drängen. "Dadurch wollen wir erreichen, dass die Zerstörung
von Unternehmen, die Vernichtung von Kapital und die Schädigung von
Gläubigern hintan gehalten werden" so die Ministerin, die
bevorstehende Reform kurz umriss.

"Das Konkursverfahren wird bestehen bleiben, der Fokus soll in
Zukunft aber auf dem Sanierungsplan liegen." Durch einen
Sanierungsplan soll die Quote der erhaltenen Unternehmen erhöht und
die Verwertung oder Zerschlagung eines Unternehmens vermieden werden.

"Der zweite wesentliche Punkt der Reform ist ein neues
Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung." Es sieht eine Mindestquote
von 30 Prozent - statt bisher 40 Prozent - vor und soll das
Ausgleichsverfahren ablösen. "Möchte der Schuldner ein
Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung erreichen ist eine
sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens geboten" so die
Justizministerin.

"Mit dem Sanierungsverfahren und dem Sanierungsplan erhält Österreich
eine moderne Grundlage, die drauf abzielt im Kern erhaltungwürdigen
Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu helfen und gleichzeitig die
Gläubigerinteressen besser zu schützen" fasste die Bundesministerin
zusammen.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Katharina Swoboda
Pressesprecherin
Tel: +43-1 52152-2173
Mail: katharina.swoboda@bmj.gv.at

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